Krisenbewältigung: mehr Kaufkraft statt Kaufprämie NAEB 2010 am 10. Mai 2020

Statt Kaufprämien für Autos zu zahlen, sollte die teure Zwangseinspeisung von „grünem“ Strom beendet werden. Damit entfielen die EEG-Umlage und andere zusätzliche Kosten. Die Strompreise würden halbiert. Die Kaufkraft der Haushalte würde erhöht. Die Energiekosten von Betrieben und Dienstleistern würden sinken. Stabile Preise fördern mehr Umsatz, höhere Gewinne und mehr Steuern. Das wäre der richtige Weg aus der Krise.

Die derzeitige Stromversorgung
Die Kernkraftwerke und Kohlekraftewerke in der BRD können jederzeit den Strom erzeugen, der gebraucht wird. Leider wurde in den letzten 20 Jahren zusätzlich etwa die gleiche Leistung durch Biogas-, Wind- und Solaranlagen installiert. Die Erzeugungskosten für diesen „grünen“ Strom sind drei- bis fünfmal so hoch. Hinzu kommt, dass Stromertrag der Wind- und Solaranlagen vom Wetter und von der Tageszeit abhängt. Sie schwankt zwischen Null bei windstiller Nacht und maximal 60 Prozent bei Sonnenschein und Starkwind.

Im Jahresmittel liegt die Leistung der Windkraftanlagen bei 20 Prozent und die der Solaranlagen bei 10 Prozent der installierten Leistung. Regelkraftwerke müssen diese Schwankungen ausgleichen. Der Wind- und Solarstrom ist daher wertloser als Strom aus Dampfkraftwerken, weil er weder planbar noch regelbar ist.

Doch die Bundesregierung und die meisten Parteien behaupten, dies sei der Strom der Zukunft. Das ist technisch und wirtschaftlich unmöglich. Die Wähler werden getäuscht (englisch: Fake). Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher den „grünen“ Strom als Fakepower.

Fakepower muss subventioniert werden, damit Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen der Insolvenz entgehen. Dafür wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verkündet, das den Betreibern 20 Jahre lang eine sichere und lukrative Vergütung und eine privilegierte Einspeisung ihres Stromes in das Netz garantiert.

Der Strom wird über Strombörsen zu Dumping-Preisen verkauft. Die Dumpingkosten, die Differenz zwischen Vergütung und Börsenpreis, werden von Stromkunden in der BRD als EEG-Umlage getragen, ohne dass ihnen daraus ein Vorteil erwächst. Die Umlage macht gut 20 Prozent des Strompreises aus und wird in 2021 deutlich steigen, weil der Stromverbrauch der BRD durch die Corona-Krise deutlich zurückgegangen ist, aber Fakepower unverändert teuer bleibt. Zwangsläufig steigt damit die EEG-Umlage.

Immer häufiger wird mehr Fakepower erzeugt, als eingespeist werden kann. Der überschüssige Strom muss exportiert werden, weil es keine ausreichend großen und wirtschaftlichen Speicher gibt und auch in absehbarer Zeit keine geben wird. Export ist teuer. Das gilt auch für Strom.

Sichtbar wird dies an negativen Börsenpreisen. Im April 2020 wurden sieben Mal negative Preise notiert, im Durchschnitt jeden vierten Tag. Die Stromkäufer wurden für die Stromabnahme sogar noch honoriert. Es sind Geldgeschenke, damit die Fakepower überhaupt abgenommen wird. In 2020 war dies mehr als 170 Stunden lang der Fall. Diese Geldgeschenke muss der Stromkunde ebenfalls bezahlen. Die EEG-Umlage allein ist höher als die Vergütungskosten der Fakepower.

Die Kosten von Fakepower
Die direkte Stützung von Fakepower durch die EEG-Umlage liegt derzeit bei rund 25 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die ständig steigenden Regelkosten für ein stabiles Stromnetz, der Ausbau der Stromleitungen zum Sammeln und Verteilen von Fakepower, Vorhalten von Reservekraftwerken und wachsende Stromverluste durch immer längere Übertragungswege. Dies alles summiert sich auf gut 40 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz: weiter steigend.

Die geplante Abschaltung der noch betriebenen Kern- und Kohlekraftwerke, die den preiswertesten Strom liefern, führt zu einem weiteren kräftigen Kostenanstieg. Der preisgünstige Strom soll durch teure Fakepower und neue Gaskraftwerke ersetzt werden. So wird die bisher zuverlässige Stromversorgung aufgegeben. Erdgas wird importiert. Die Braunkohlenverstromung aufzugeben, macht abhängig und erpressbar von Gaslieferanten.

Fakepower ist nach mehr als 20 Jahren Förderung immer noch unwirtschaftlich. Der preisgünstige Strom soll künstlich so weit verteuert werden, bis er mehr als Fakepower kostet. Mittel zum Zweck sind Abgaben auf Kohlenstoffdioxid- bzw. CO2-Emissionen. Diese Abgaben sollen ab 2021 auf alle Brennstoffe ausgeweitet werden.

Dann wird auch Autofahren und Heizen deutlich teurer. Weil immer höhere Exportkosten für Fakepower anfallen und dafür die Geldgeschenke benötigt werden, werden die Politiker die dafür nötige EEG-Umlage beibehalten. Die beschlossene Brennstoffsteuer steigt in den nächsten fünf Jahren auf jährlich etwa 10 Milliarden Euro.

Hilfe zum Wiederaufbau
Die unnötige Belastung mit diesen 50 Milliarden Euro endlich aufzugeben, wäre der beste Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft, um die durch die Corona-Hysterie ausgelöste Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die Fakepower-Stützung zu beenden, ist weitaus besser und wirkungsvoller, als öffentliche Gelder zu verteilen, die von der nächsten Generation zu bezahlen sind.

Weniger Staat und mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und Unternehmen ist das Gebot der Stunde. Gerade diese Freiheit wird derzeit von Politiker ohne Rechtsgrundlage stark beschnitten. Die freie Entscheidung, ein Geschäft zu öffnen oder ein Restaurant aufzusuchen, ist durch staatliche Anordnung unterbunden. Sogar die Reisefreiheit ist massiv eingeschränkt. All dies muss sofort beendet werden, damit die abgewürgte Wirtschaft wieder in Gang kommt – erleichtert und angetrieben durch eine preiswerte und zuverlässige Stromversorgung. Sie ist die Grundlage des Wohlstandes.

Die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin als treibende Kraft will jedoch die teure Energiewende weiter in den Mittelpunkt der Hilfen zum Wiederanfahren der Wirtschaft nach der Corona-Krise stellen. Dies soll weitergehen, obwohl das Ziel, die CO2-Emissionen zu mindern, trotz einem Drittel Fakepower im BRD-Netz nicht erreicht wurde. Sie marschiert damit im Gleichschritt mit der Präsidentin der EU, die Europa zu einem „grünen“ Kontinent machen will. Damit koppeln sich die BRD und die EU von der Weltwirtschaft ab.

Unverständlich ist die Zustimmung von Herrn Otto vom Ottoversand und 68 weiteren Vorständen deutscher Konzerne zur Weiterführung der Energiewende. Ihre Betriebe werden durch die steigenden Energiekosten zwangsläufig vom Weltmarkt abgeschnitten. Diese Wirtschaftsführer, die wohl alle Einkommensmillionäre sind, dürften den Ideen des Club of Rome anhängen.

Sie wollen in ihren Betrieben die CO2-Emissionen mindern und fordern dazu unterstützend Steuergelder. So soll die Welt gerettet werden. Das gilt auch für Herrn Dies, den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagenwerk AG, der eine CO2-Steuer für Treibstoffe gutheißt und gleichzeitig Kaufprämien aus Steuergeldern für Volkswagen von der Bundesregierung fordert. Beides mindert die Kaufkraft seiner Kunden.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: ImageBargainBlitz-Industry-61

Stromsteuer weg! Soli für alle weg! Merkel weg! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion

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