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Warum es immer noch keine Spritzpflicht geben kann, auch nicht am 1. April

Warum es immer noch keine Spritzpflicht geben kann, auch nicht am 1. April Vertiefender Stoff und weitere Videos auf
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Es ist ein kosmisches Gesetz, dass die Dunkelwesen und ihre Zombies in Menschengestalt unsere Zustimmung brauchen. Die erschleichen sie sich durch Täuschung, Lügen und Manipulation. Maske, Test und Spritze sind und bleiben laut Gesetzen und Verordnungen FREIWILLIG !!! Es steht sogar auf den Packungen drauf: Diese Maske kann keine Viren fernhalten! oder Dieser Test kann keine Viren feststellen! oder so ähnlich. Für die experimentellen Seren ist jegliche Haftung durch den Hersteller oder durch Beteiligte ausgeschlossen. Die Teilnahme an diesem Experiment ist freiwillig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte ganz klar: Auch wenn es eine Impfpflicht gibt, so erfolgt das Impfen freiwillig!. Das Originalzitat am 20. Januar 2022:

„Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten. Derjenige, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“

In anderen Worten: Es kann und wird NIEMALS einen Zwang geben, auch wenn offiziell eine vermeintliche Impfplicht besteht. Die Todesspritzen sind in medizinischem Sinn keine Impfungen und Corona ist keine Infektion, weshalb das Infektionsschutzgesetz keinerlei Anwendung finden kann. Es behandelt allein die Wirkungen von Bakterien und Sporen, die sowieso in Symbiose mit uns leben. Ohne sie wären die Menschen ausgestorben.

Österreich hat es auf die Spitze getrieben! Wird das Berliner Kabinett des Grauens auch die Spannung bis zur letzten Stunde aufrechterhalten?

21. März 2022 | Lukas Zigo: Corona-Impfpflicht: Fachleute werden im Bundestag angehört
„Sowohl die Union wie auch die AfD haben Anträge vorgelegt. Der Bundestag soll dieses Mal ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben entscheiden. Dies wird voraussichtlich Anfang April der Fall sein.“

EU-Abgeordneter Kolakui: Impfpässe sind idiotisch! „Jetzt kommt alles raus!“
Eva Herman
Der kroatische Richter und EU-Abgeordnete Mislav Kolakui hat im EU- Parlament mehrere brisante Reden gehalten. Impfpässe seien absolut idiotisch. An manche EU-Grenzen werde man inzwischen von schwerbewaffnetem Militär kontrolliert.

In einer weiteren Rede griff Kolakui die mRNA-Spritzen an. Diese hätten absolut keine Wirksamkeit und hätten vielen Menschen den Tod gebracht.

Bei Big Pharma handle es sich um eine Mafia, die das organisierte Verbrechen in den Schatten stelle, so Kolakui. Im Schulterschluss mit den Medien hätten diese nur Angst verbreitet. Diese werde nicht enden, „weil sie jährlich zig Milliarden verdienen, so der Politiker.

Kolakui ist Mitglied des Haushalts- und Rechtsausschusses des Parlaments sowie Stellvertreter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Seit 2011 ist er Richter am Handelsgericht Zagreb.

Und täglich grüßt der Lauterbach
Januar 2022 | Toni Film Productions
Freut Euch Kinder, heute ist wieder Virusvarianten-Tag.

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Die BRD-Energiewende bedroht die Freiheiten aller

Die BRD-Energiewende bedroht die Freiheiten aller NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2104 am 17. Februar 2021

Angst erzeugt Probleme, für die anschließend Lösungen angeboten werden. Das viele Geld für die vermeintlichen Lösungen fließt in die Taschen der Akteure. Doch die behördlichen Maßnahmen schränken die Freiheiten aller ein und vergrößern gleichzeitig Regierungsmacht.

Angst lähmt das Denken und erklärt die hohe Zustimmung der Bevölkerung zur Energiewendepolitik der Bundesregierung. Mit Erfolg wird seit mehr als zwei Jahrzehnten die Klimarettung der Erde als das Hauptproblem herausgestellt. Verursacher soll Kohlenstoffdioxid (CO2) aus Brennstoffen sein. Durch ständige Wiederholung und „Erfolgsmeldungen“ über eingesparte CO2-Emissionen in Leitmedien wurde eine strittige Aussage zu einer unumstößlichen Gewissheit, die niemand mehr hinterfragt.

Der Kieler Klimaforscher Prof. Mojib Latif forderte bereits 2005: „Das Wichtigste, was die Gesellschaft über den Klimawandel wissen muss, ist erforscht. Jetzt wäre das politische Handeln nötiger als weiteres Forschen.“ Fördermittel aus Steuergeldern für weitere (unnötige) Forschungen nimmt der Professor aber weiterhin an.

Falsche Hoffnungen
Um den Klimawandel rückgängig zu machen, sollen Brennstoffe durch Wind- und Sonnenstrom ersetzt werden. Diese vermeintliche Energiewende unterstützte der Publizist Franz Alt mit der Feststellung: „Sonne und Wind schicken keine Rechnung und emittieren kein CO2.“ Er versprach das Energieparadies: kein Rauch mehr aus Schornsteinen und Strom fast zum Nulltarif.

Das Volk glaubte diesen Anpreisungen und war bereit, für die Anlaufphase der Energiewende auch etwas mehr für den Strom zu zahlen. Aus dem einem Euro monatlich für einen Durchschnittshaushalt, den Kosten für eine Kugel Eis, den der damalige Bundesumweltminister Trittin an Mehrkosten prognostizierte, sind inzwischen 25 geworden mit steigender Tendenz. Die fehlenden physikalischen Grundkenntnisse des Politologen und Theologen Alt über Energieumwandlungen und Wirkungsgrade verhinderten wohl eine richtige Bewertung der Sachlage.

Trotz steigender Kosten haben es die Grünen mit ihrer ständigen Forderung nach Weltrettung durch Klimaneutralität geschafft, viele Wähler zu mobilisieren. Die CDU unter der Kanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel hat die Weltklimarettung gleichfalls in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wählerstimmen waren wohl wichtiger als die naturwissenschaftlichen Kenntnisse der Physikerin.

Teure Fakepower
Leitmedien unterstützen weiterhin die Energiewende. Täglich gibt es Erfolgsmeldungen über neue Windgeneratoren und Solaranlagen mit Angaben über die installierte Leistung und die Investitionskosten. Es wird immer wieder behauptet, solche Anlagen könnten (rechnerisch) eine Stadt oder einige tausend Haushalte versorgen. Aber woher der Strom kommen soll, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, und die drei- bis fünfmal höheren Gestehungskosten im Vergleich zu Kohle- und Kernkraftwerksstrom werden verschwiegen.

Die installierte Leistung wird häufig mit der von Kraftwerken gleichgesetzt. Doch die verfügbare Leistung der Wendestromanlagen schwankt zwischen 0 % und 70 %. Sie beträgt im Jahresmittel nur etwa 20 %. Die verfügbare Leistung wird vom Wetter bestimmt. Sie ist weder planbar noch regelbar. Mit Wendestrom kann kein stabiles Netz aufgebaut und aufrechterhalten werden. Er kann nur in ein bestehendes Netz zusätzlich eingespeist werden. Grundlastfähige Kraftwerke dagegen können jederzeit die installierte Leistung liefern und sogar kurzfristig überlastet werden.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien wollen mit diesem teuren und schwankenden Zufallsstrom das Land versorgen. Das ist technisch unmöglich und wirtschaftlich Harikiri. Es ist eine Täuschung der Stromverbraucher. Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher zu Recht diesen Zufallsstrom als FAKEPOWER (Fake = Täuschung). NAEB ist eine Vereinigung von Energiefachleuten, die erfolgreich über Jahrzehnte zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung beigetragen haben.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Energiewende am Ende ist. Bei Starkwind und Sonnenschein wird mit jeder weiteren Fakepower-Anlage häufiger Stromüberschuss erzeugt, der kostenpflichtig exportiert werden muss. Die Abnehmer des Überschussstroms werden sogar honoriert, was zu negativen Börsenpreisen führt. Schon heute hat die BRD weltweit die höchsten Stromkosten aller Industrieländer. Mit der von vielen Politikern geforderten Fortsetzung der Energiewende werden die Kosten schnell weitersteigen.

Wasserstoff ist keine Lösung
Auch wenn die Bundesregierung dies inzwischen erkannt haben mag, soll die Wende weitergehen. Die Anzahl von Wind- und Solaranlagen soll verdreifacht werden. Der Überschussstrom solle Wasserstoff erzeugen, der dann in windarmen Zeiten wieder verstromt werde. Darüber hinaus könne er auch zum Antrieb für Autos und zum Heizen verwendet werden.

Technisch ist das möglich. Doch bei der Energieumwandlung kommt es zu riesigen Verlusten. Von der eingesetzten teuren Fakepower erhält man bei der Wiederverstromung weniger als 25 Prozent. Zu den Stromverlusten kommen noch die hohen Kosten für den Bau und Betrieb der Umwandlungsanlagen, die nur bei Stromüberschuss einen Bruchteil des Jahres in Betrieb sind. Es soll also weiter gehen mit der Politik „Energiewende – Kosten ohne Ende“.

Freiheiten werden eingeschränkt
Auf den zahlenden Bürger wird dabei keine Rücksicht genommen. Im Gegenteil: Er wird finanziell immer stärker belastet und in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 erschwert Einsprüche von Anliegern gegen Fakepower-Anlagen und gibt den Genehmigungsbehörden mehr Macht.

Der Bürger muss die Entwertung seines Hauses in der Nähe von Windstrom- und Biogasanlagen ohne Entschädigung dulden. Für Neubauten von Häusern sind aufwendige Wärmeisolierungen und Nutzung von physikalisch unmöglichen „erneuerbaren Energien“ gesetzlich vorgeschrieben, obwohl beides stets unwirtschaftlich ist. Sie verteuern den Hausbau weit über die eingesparten Energiekosten hinaus. Der Bauherr hat keine Freiheit mehr, ein Haus nach eigenen Erkenntnissen und nach eigenem Geldbeutel zu bauen.

Die steigende Versorgung mit Fakepower führt nur zu immer höheren Strompreisen. Die schwankende Stromversorgung kann auch unerwartet zu einem Stromausfall führen. Zum Gegensteuern plant die Bundesregierung, den Bedarf an die Erzeugung anzupassen. Das bedeutet, den Betrieb von Waschmaschinen, Wäschetrocknern oder Ladestationen für Elektroautos jederzeit unterbrechen zu können. Sie werden dann per Fernschaltung bei Strommangel blockiert. Verharmlosend wird diese Idee als „Spitzenglättung mit Smartmetern“ verkauft.

Falls zu wenig Strom gespart wird, sind Stromabschaltungen bis zu zwei Stunden wechselnd zwischen den Versorgungsgebieten vorgesehen. Eine freie Entscheidung zur Nutzung elektrischer Geräte ist dann vorbei. Darüber hinaus hat die Zentrale des Versorgers jederzeit Zugriff auf einzelne Geräte im Wohnhaus. Es ist ein zusätzlicher Weg zu einem Überwachungsstaat.

Die behördlichen Maßnahmen zur Energiewende schränken die Freiheit der Bürger immer mehr ein. Der größte Freiheitsentzug dürfte jedoch die Finanzierung der Wende durch Steuergelder und die durch staatliche Abgaben getriebenen hohen Stromkosten sein. „Jeder Pfennig, den der Staat dem Bürger abnimmt, schränkt seine Freiheit ein.“ Diese Erkenntnis offenbarte der erste Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Heinrich Nordhoff, als er im Jahr 1966 von der Posener Messe im kommunistischen unfreien Polen zurück war. Er hatte recht.

Über staatliche Abgaben verfügt nur noch die immer mächtiger werdende staatliche Verwaltung. Doch der Nachfolger von Herrn Nordhoff, Herbert Dies, begrüßt die in 2021 eingeführte Brennstoffsteuer, die als CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe getarnt ist. Damit fördert er die staatliche Machtausweitung und verringert die Kaufkraft der Bürger. Das schädigt den Absatz von Volkswagen und zerstört Arbeitsplätze.

Corona-Abwehr und Klimaschutz gleichen sich
Die Corona-Politik der Bundesregierung wiederholt die Maßnahmen zur Klimarettung. Angstmacherei vor angeblich tödlichen Gefahren eines unbelegten Virus lähmt viele Bürger. Sie akzeptieren und begrüßen sogar Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte, die weit über die von totalitären Staaten hinausgehen.

Eine Bewertung des Risikos durch ein Virus ohne jeglichen Nachweis bleibt aus, obwohl man leicht den Anteil der vermeintlich Infizierten an der Gesamtzahl der Bevölkerung ausrechnen kann. Die tatsächlichen Krankheitsursachen sind gänzlich andere. Die Bundes- und Länderregierungen versuchen, diesen Freiheitsentzug der Bevölkerung möglichst lange aufrechtzuerhalten.

Dazu dient unter anderen die Schließung von Spielplätzen, Sportstätten und Schwimmhallen. Sport stärkt den Kreislauf und damit die Widerstandskraft gegen Krankheiten. So konnte eine behauptete zweite Infektionswelle eine geschwächte Bevölkerung erreichen.

Profiteure dieser Politik sind die großen Versandkonzerne und die Hersteller von Impfstoffen. Profiteure sind aber auch die staatlichen Verwaltungen, die eine unglaubliche Machtfülle erlangt haben. Verlierer sind hingegen alle, da sie viele Freiheitsrechte einbüßen und wie bei der Energiewende viele unsinnige behördlichen Maßnahmen bezahlen, die die Politik veranlasst hat.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-Business-Technology-10347_connection-track-cable
[2] https://www.naeb.info/naeb7.htm

Wer von etwas ausgeht, hat keine Ahnung und stützt sich auf unbegründbare Annahmen, wie in der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2021 deutlich wurde. Oder zählt diese wiederholt gebrauchte Floskel von Frau Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker nur zu einer Sammlung leerer Worte, welche die Deindustrialisierung der BRD verschleiern? Sie ist Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende-Chaos: AfD-Fraktion hakt nach!

14. Januar 2021 | AfD-Fraktion Bundestag

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Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung

Anonyme Warnung eines Parlamentarischen Beraters des Deutschen Bundestages an die Bevölkerung Der vollständige Text, die Links zu den Quellen und die Grafik in hoher Auflösung befinden sich auf
https://www.dz-g.ru/Anonyme-Warnung-eines-Parlamentarischen-Beraters-des-Deutschen-Bundestages-an-die-Bevoelkerung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wende mich als Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters an Sie. Durch meine Tätigkeit im Parlament habe ich Kenntnis davon, dass den Menschen in unserem Land wichtige Informationen in Zusammenhang mit der Coronakrise gezielt vorenthalten werden, obwohl diese zur Beurteilung der Situation von entscheidender Bedeutung sind. Ich sehe es, bedingt durch die enorme Tragweite der jüngsten Ereignisse als Pflicht gegenüber meinen Mitbürgern an, diese Dinge öffentlich zu thematisieren.

Vermutlich werden viele diesen Text bereits nach wenigen Zeilen zur Seite legen, weil sie sich eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung nicht vorstellen können. Ich habe Verständnis dafür, denn auch ich hätte früher eine derartige Vorstellung als „Verschwörungstheorie abgetan. Doch mittlerweile musste ich, nicht zuletzt durch meine Erlebnisse im Bundestag erkennen, welche Methoden weltweit von Regierungen, Medien und einflussreichen Akteuren der Privatwirtschaft zu unser aller Nachteil angewendet werden und dass die Bevölkerung dem leider zu häufig zu unkritisch begegnet. Ich hoffe dennoch, dass der eine oder andere meine Hinweise zumindest überprüfen wird.

Aufgrund der besorgniserregenden Tatsache, dass kritische Stimmen in Deutschland mittlerweile diffamiert, angegriffen und in ihrer Existenz regelrecht vernichtet werden, bin ich gezwungen, dieses Schreiben anonym zu veröffentlichen. Auch meine Fraktionszugehörigkeit kann ich aus demselben Grund nicht angeben. Diese spielt ohnehin keine Rolle, denn wir müssen in Deutschland dringend wieder lernen, uns „lagerübergreifend zuzuhören und zu respektieren. Wenn wir nicht bald zu einem solchen Miteinander zurückfinden, wird unsere Gesellschaft endgültig in verfeindete Gruppen zersplittern. Leider hat der Umgang mit Corona bereits jetzt dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Gräben weiter zu vertiefen. Insofern ist es für mein Anliegen zielführend, die Angabe meiner Fraktion offenzulassen. Nachweise für meine Tätigkeit im Parlament sind am Ende des Dokuments angefügt.

Sie, liebe Leserin und lieber Leser, sollen nur Folgendes über mich wissen: Ich schreibe diesen Bericht in aufrichtiger Sorge um die Sicherheit, die Freiheit sowie den Wohlstand von uns allen. Diese tragenden Säulen unserer Demokratie sind akut gefährdet, denn die Coronakrise wird von verschiedenen Seiten her instrumentalisiert und unsere berechtigten Sorgen wegen des Coronavirus werden für fremde Ziele missbraucht und ausgenutzt.

Ich muss an dieser Stelle betonen, dass ich die Gesundheitsrisiken in Zusammenhang mit dem Virus nicht verharmlosen will. Corona kann insbesondere für ältere sowie vorerkrankte Menschen eine ernste Gefahr sein, dieser Fakt ist unbestritten. Gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass verschiedene Akteure mit verzerrender Berichterstattung und aus dem Zusammenhang gerissenen Horrorbildern systematisch Angst in der Bevölkerung verbreiten und damit ein Bild der Pandemie zeichnen, dass nicht der Realität entspricht. Ziel dieser Kräfte aus Politik, Weltwirtschaft und Medien ist es, von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen abzulenken, die im Hintergrund der Krise ablaufen und für die Corona „wie gerufen kommt.

Weiterhin sollen die Menschen in ihrer Angst vor dem Virus Maßnahmen und dauerhafte Einschränkungen akzeptieren, die angesichts der Situation in keiner Weise gerechtfertigt sind und die gegen die Interessen der Bevölkerung verstoßen. Vieles davon ist mit öffentlich zugänglichen Quellen nachvollziehbar, die eigentlichen Ziele der Maßnahmen werden den Bürgern dabei jedoch verschwiegen. Über diese Hintergründe möchte ich Sie mit meinem Bericht informieren und ich lade Sie herzlich ein, meine Ausführungen zu überprüfen, noch bevor Ihnen diese Möglichkeit durch breite Zensur dauerhaft genommen wird.

I.

Das Weltwirtschaftsforum WEF (a2) als Sprachrohr der einflussreichsten internationalen Konzerne und Großbanken instrumentalisiert die Krise, um eine lange vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft umzusetzen (1). Dieser „Great Reset wird uns dabei als Wandel der Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verkauft, doch handelt es sich hierbei um eine Täuschung. Tatsächlich wollen die Akteure des WEF damit eine weitestgehende Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie der UN, EU und dem IWF erreichen, sowie völlig neuartige, supranationale Organe schaffen. Über diese Organisationen wollen sie die demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und -politik durch gewählte Parlamente dauerhaft aushebeln, weil sich aus ihrer Sicht bislang zu viele Nationalstaaten den Privatisierungsorgien der Konzerne und der Finanzspekulanten nicht beugen wollen.

Darüber hinaus will man den Mittelstand endgültig verdrängen und die freiwerdenden Marktanteile im Rahmen der „vierten industriellen Revolution übernehmen. Für all diese Ziele kommt Corona und die damit verbundene globale Wirtschaftskrise wie gerufen. Die Kräfte hinter dem WEF nutzen deswegen ihren politischen Einfluss, um die Krise künstlich in die Länge zu ziehen und den Umbau der Weltwirtschaft entsprechend der eigenen Agenda voranzutreiben. Damit die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand nicht gegen diese gefährliche Entwicklung rebellieren, verpackt man den Plan in die herzerwärmende Geschichte eines antikapitalistischen, humanen Neustarts der Globalisierung und versteckt die angestrebte Machtverschiebung hinter sympathischen Floskeln wie „Global Governance.

Doch wie glaubwürdig ist es, wenn genau die Kräfte, die seit Jahrzehnten durch beispiellosen Raubbau an der Natur Unsummen verdienen, sich plötzlich in grünem Gewand präsentieren? Die Tatsache, dass selbst ranghöchste Vertreter der Vereinten Nationen für diese weltweite Kampagne des Bankensektors der Großkonzerne werben, legt nebenbei bemerkt einen Missbrauch der UN für privatwirtschaftliche Interessen nahe (2).

Wenn nicht rechtzeitig genügend Menschen die Gefahren einer weiteren Machtkonzentration in den Händen Weniger erkennen und sich dagegen wehren, dann werden wir uns schon bald in einer Welt wiederfinden, in der unsere demokratisch legitimierten Regierungen praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr besitzen. In der Finanzpolitik ist dies längst der Fall, weswegen die Umverteilung von den Fleißigen zu den Reichen auch ungebremst zunimmt. Höchste Vertreter des Bundestages haben nun angekündigt, den Plänen der Konzerne zur weiteren Zentralisierung der politischen Macht zu folgen. So will man „wegen Corona auch die Wirtschaftspolitik aller EU-Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen, wie Bundestagspräsident Schäuble kürzlich ankündigte.

Man sollte sich jedoch keinen Illusionen darüber hingeben, wer von einem Machtzuwachs in Brüssel tatsächlich profitieren würde: Eine Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde nur noch die Interessen transnationaler Konzerne wie Amazon, BlackRock, Goldman Sachs et cetera bedienen – eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle wäre die Folge. Bereits jetzt zeigt sich diese Ausrichtung der EU beispielsweise bei der facto-Steuerbefreiung der Digitalkonzerne sowie der Privilegierung des Finanzsektors. Parallel zur Machtverschiebung nach Brüssel sorgen die europäischen Regierungen mit den Corona-Maßnahmen gezielt dafür, dass weite Teile des Mittelstandes infolge der Krise von Konzernen und Finanzinvestoren aufgekauft werden können. Diese Vorgehensweise entspricht der Agenda des „Great Reset. Ich appelliere daher insbesondere an alle kleinen und mittelständischen Unternehmer, sich gegen diese Bestrebungen zu wehren.

II.

Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus „Corona-App und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um Menschen vollkommen automatisiert Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen und die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen (3).

Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung jedes Bürgers in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit der sogenannten „Impf- oder Immunitätsdokumentation den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, zum Beispiel mittels Impfung, nachweisen können (4).

Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3). Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem „Covid-19-health-Passport bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.

Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolle über unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.

Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die Tatsache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang privaten Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland mit viel Steuergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass diese Technologie auch bei uns vorrangig der staatlichen Massenüberwachung dienen wird (6).

Es ist eine perfide Vorgehensweise der Bundesregierung, dass sie diese seit vielen Jahren entwickelten Pläne nun im Rahmen eines „Corona-Konjunkturpakets umsetzen will. Neben dem Aspekt der Überwachung soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Digitalkonzerne im Rahmen der Digitalisierung der Schulen ihr Geschäftsmodell längst auch auf den Bildungssektor ausdehnen und Corona hierfür einen willkommenen Vorwand liefert. Ich appelliere an alle Eltern und Lehrkräfte, diesen Bestrebungen nicht unkritisch zu folgen. Die Möglichkeiten zur gezielten Beeinflussung von Kindern mittels digitaler Technologie wurden unter enormem Aufwand erarbeitet und stellen eine Bedrohung des Kindeswohls sowie der individuellen Freiheit dar.

Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit „ID2020 bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für dieses totalitäre System beschrieben werden (7). Eine globale Impfkampagne gegen Corona könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, erschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht.

So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden (8). Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Tesla-Chef Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können (9). Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

Ich bin der Meinung, dass wir umgehend eine breite Debatte über die ethischen Aspekte derartiger Technologien einfordern müssen. Ähnlich wie bei der gentechnischen Klonung sollten wir uns auch bei Mikrochips im Gehirn die Frage stellen, ob wir alle technischen Möglichkeiten tatsächlich ausreizen wollen oder ob diese Form des Transhumanismus nicht zu einer gefährlichen Entmenschlichung führt. Ist es wirklich noch „normal, wenn vermögende Personen bereits heute ankündigen, Menschen künftig mittels implantiertem Chip in digitale Netzwerke einbinden zu wollen (p4,10)?

Aus welchem Grund will Microsoft die biometrischen Merkmale der gesamten Weltbevölkerung erfassen? Und sollen wir Unternehmen mit derartigen Absichten tatsächlich erlauben, „wegen Corona eine weltumspannende Überwachungsarchitektur zu errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebensbereiche zu erhalten? Einflussreiche Akteure fordern bereits offen die permanente Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung – natürlich „nur wegen der Coronaviren (11). All diese Aspekte sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wenn man die Bestrebungen gewisser Philanthropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kritischer gegenüber Investoren werden, die sich mit strategischer Philanthropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder aufgrund?) ihrer vermeintlich selbstlosen Spenden immer vermögender und einflussreicher werden.

III.

Der Finanzsektor und insbesondere die internationalen Großbanken instrumentalisieren die Krise, um durch enorme Kreditvergaben an Staaten sowie Unternehmen neue Abhängigkeiten zu schaffen und damit ihren politischen Einfluss auszuweiten. Dies geschieht entweder direkt über die Banken oder indirekt über Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds IWF. Der akute Kapitalbedarf infolge der Krise macht die Staaten damit für private Geldgeber erpressbar. Aufgrund dieser Machtverhältnisse wird jede demokratische Kontrolle unmöglich und der private Bankensektor wird zum politischen Akteur.

Besonders arglistig ist diese Vorgehensweise, weil die Milliardenkredite keineswegs zur Unterstützung der Bevölkerung oder der Realwirtschaft verwendet werden, sondern analog zur Finanzkrise 2008 überwiegend an die Gläubiger der Mitgliedstaaten fließen. Die Politik rettet mit dem geliehenen Geld also nicht unsere Wirtschaft, sondern erspart dem Finanzsektor Verluste infolge der Krise. Gleichzeitig ermöglichen die Kredite der Banken politische Einflussnahme. Aufgrund dieser Mechanismen haben sie ein starkes Interesse daran, dass die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen möglichst verheerend ausfällt. Sie nutzen daher die ihnen offenstehenden Kanäle in den Medien, um weiter Angst zu verbreiten und die wirtschaftliche Lage noch zu verschärfen. Daneben werben sie über Institutionen wie den IWF oder die Weltbank für eine weitere Machtverschiebung zugunsten überstaatlicher Organisationen, weil damit ihre Einflussmöglichkeiten auf die globale Finanzpolitik weiter zunehmen.

[ Bitte folgen Sie dem Link zur vollständigen Version des Textes. ]

Abschließend möchte ich einen Appell an alle Soldaten und Polizisten in unserem Land richten:

Regierungen weltweit haben einen neuen Kurs eingeschlagen, von dem sie wohl nicht wieder abrücken werden. Nach vielen Jahrzehnten großer Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwungs driftet die Welt nun erneut in Richtung autoritärer Regierungsformen mit Massenüberwachung, Zensur und weitgehender Kontrolle der Bevölkerung. Viele Menschen haben diese Tendenzen erkannt und wehren sich zurecht dagegen. Es ist darüber hinaus sehr wahrscheinlich, dass in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr Bürger erkennen, dass ihre Freiheit und ihr Wohlstand ernsthaft bedroht werden. Ebenso wahrscheinlich ist es, dass diese Erkenntnis zu einem breiten Protest gegen Regierung und globale Konzernmacht führen wird.

Für diesen Fall bitte ich Euch, liebe Soldaten und Polizisten, nicht zu vergessen, zu wessen Schutz ihr euch mit eurem Dienst eigentlich verpflichtet habt. Denkt daran, dass ein autoritärer Staat, der nur den Interessen einer reichen Minderheit dient, auch eure Freiheit und die eurer Familien bedroht.

Medien und Politik versuchen bereits verzweifelt, die Proteste gegen all diese Entwicklungen in eine rechtsextreme Ecke zu schieben. Sie schrecken dabei selbst vor den armseligsten Lügen nicht zurück, wie die Berichterstattung über die Corona-Demonstration vom 29. August eindrucksvoll beweist. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis die Bürgerinnen und Bürger diese Propaganda durchschauen werden.
Abschließende Bemerkung

Als Nachweis dafür, dass ich im Parlament tätig bin und Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungen habe, füge ich unkenntlich gemachte Kopien meiner Zugangsberechtigung sowie weitere Ausweisdokumente des Bundestages an (a1).

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Hans Tolzin: Einberufung einer „Expertenkommission“ mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns vom 12.04.2020

Hans Tolzin: Einberufung einer Links zu den Quellen:
https://www.dz-g.ru/Hans-Tolzin_Einberufung-einer-Expertenkommission-mit-Befuerwortern-und-Kritikern-des-bundesweiten-Coronavirus-Lockdowns-vom-12-04-2020

16. Juli 2020 | Hans Tolzin: „Meine nach 10 Wochen vom Bundestag endlich freigeschaltete Online-Petition fordert die Einrichtung einer öffentlich im Bundestag tagenden Expertenkommission, die aus Befürwortern und Kritikern des Corona-Lockdowns besteht – und solange tagt, bis ein Konsens gefunden wurde.“

Gesamter Schriftwechsel von Hans Tolzin mit dem Petitionsausschuss als pdf-Datei

Um die Online-Petition beim Deutschen Bundestag unterstützen zu können, muss man eine registrierter Benutzer sein: https://epetitionen.bundestag.de/epet/registrieren.html

Dies ist der Link zur Petition 109562: Einberufung einer „Expertenkommission“ mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns vom 12.04.2020
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_12/Petition_109562.html

Bis zum 30. Juli 2020 kann man mitzeichnen, um das Quorum von 50.000 zu erreichen. Am 18. Juli um 9:11 wurden 36.458 Mitzeichner angezeigt.

Admin | 13.07.2020 – 13:16
Hinweis der Moderation – Mitzeichnungen
Wie kann ich die eigene Mitzeichnung überprüfen?
Eine Überprüfung, ob die eigene Mitzeichnung erfolgreich war, lässt sich auf zwei Arten vornehmen. Entweder es wird in der Mitzeichnungsliste nach dem entsprechenden Eintrag gesucht oder man ruft unter „mein Profil“ den Menüpunkt „Mitzeichnungen“ auf. Beide Aktionen erfordern eine vorherige Anmeldung am System.

Eine erfolgreiche Mitzeichnung wird aufgrund der dargestellten Überprüfungsmöglichkeiten NICHT zusätzlich durch eine Bestätigungs-E-Mail quittiert.

Text der Petition 109562:
Mit der Petition wird die unverzügliche Einberufung einer paritätisch mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns besetzten Expertenkommission gefordert. Die Sitzungen der Kommission werden lückenlos per Parlamentsfernsehen übertragen. Die Kommission tagt so lange, bis sie dem Bundestag einen tragfähigen Konsens vorlegen kann.

Begründung
Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Folgen des umstrittenen Lockdowns einer ganzen Gesellschaft werden von vielen Menschen als äußerst einschneidend erlebt. Z. B. werden pflegebedürftige Senioren Berichten zufolge regelrecht im Stich gelassen, weil die Pflegeeinrichtungen nur noch mit Notbesetzung arbeiten und die Senioren von ihren Angehörigen isoliert werden.

Darüber hinaus ist eine Spaltung der Gesellschaft zu beobachten, in diejenigen, die ihre Grundrechte verständlicherweise verteidigen und dabei auf jene stoßen, die aufgrund einer ebenso verständlichen Angst zunehmend Repressalien gegen die Gegner des Lockdowns einfordern. Niemand will wieder eine Gesellschaft, in der Nachbarn einander bei staatlichen Stellen denunzieren.

Wir müssen die Gesundheit, die Stabilität und Integrität unserer Gesellschaft sowie unseren Wirtschaftskreislauf unverzüglich wieder herstellen.

Dazu muss ein gesellschaftlicher Konsens über das weitere Vorgehen geschaffen werden.

Dazu muss gewährleistet sein, dass nicht nur Experten mit einer bestimmten Meinung zu Wort kommen und das Gehör des Bundestages finden. Es müssen vielmehr alle relevanten Daten und Aspekte der ausgerufenen Pandemie zur Sprache kommen und auch alle machbaren konstruktiven Lösungsvorschläge.

Mit der Einberufung einer solchen öffentlich tagenden Kommission unter der Schirmherrschaft des Bundestages und einer neutralen Moderation kann das derzeit spürbar schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie wieder hergestellt und eine drohende Spaltung der Gesellschaft vermieden werden.

Die Berufung der Kommissionsmitglieder muss von vornherein transparent und nachvollziehbar erfolgen. Deshalb ist die Einbeziehung einer neutralen und mit demokratischen Konsensprozessen sehr erfahrenen Organisation entscheidend.

Corona Lockdown – Bundestagspetition fordert öffentliche Expertenkommission!
https://www.youtube.com/watch?v=BlxW9_5lZ0w
R&G Production
Der bekannte Medizinjournalist Hans Tolzin hat eine neue Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht. Darin fordert er die Einberufung einer Expertenkommission aus Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen. Sehen Sie hier seine Begründung und verbreiten Sie diese Sendung, damit auch andere die Möglichkeit haben, diese Petition zu unterstützen.

Links zu den Quellen:
https://www.dz-g.ru/Hans-Tolzin_Einberufung-einer-Expertenkommission-mit-Befuerwortern-und-Kritikern-des-bundesweiten-Coronavirus-Lockdowns-vom-12-04-2020

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