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Das gesetzliche Erbrecht

Das gesetzliche Erbrecht Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten.

Daher nachgefragt bei Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG:

Was regelt das gesetzliche Erbrecht?
Wie sind die Verwandtschaftsverhältnisse geregelt?
Was erbt der Ehepartner?
Gibt es einen Pflichtteil?

WAS REGELT DAS GESETZLICHE ERBRECHT?

Das gesetzliche Erbrecht regelt, so Patrick Stach, den grundsätzlichen Anspruch auf einen Teil des Erbes zwischen den Hinterbliebenen. Dabei ist es unerheblich, ob ein Testament verfasst wurde oder nicht. Mit dem Tod gehen sämtliche Vermögenswerte auf die Erbengemeinschaft über, erläutert Stach. Das gesetzliche Erbrecht tritt in Kraft, wenn:

Kein Testament aufgesetzt wurde.
Eine letztwillige Verfügung des Verstorbenen vorliegt, diese jedoch wegen eines Formfehlers ungültig ist.
Das vorliegende Testament nur einen Teil des Nachlasses regelt.
Die Erben oder ein Teil der Erbengemeinschaft das Erbe ausschlagen oder ein Verzicht auf das Erbe vereinbart wurde.
Die Erbschaft vom eingesetzten Erben nicht angetreten werden kann, weil dieser bereits selbst verstorben ist.

WIE SIND VERWANDSCHAFTSVERHÄLTNISSE GEREGELT?

Im gesetzlichen Erbrechtwerden drei unterschiedliche Erblinien unterschieden, weiß Patrick Stach. Die genaue Bezeichnung hierfür ist Parentel. Grundsätzlich ist die Parentel nacheinander erbberechtigt. Es gibt die:

Parentel der ersten Ordnung: Nachkommen des Verstorbenen, es wird zu gleichen Teilen geerbt. Sind die direkten Kinder bereits verstorben, treten die Enkel beziehungsweise Urenkel an deren Stelle.
Parentel der zweiten Ordnung: Diese tritt in Kraft, wenn aus der ersten Parentel keine Nachkommen mehr leben. Zu dieser Ordnung gehören die direkten Verwandten des Verstorbenen, also Mutter, Vater oder Geschwister. Gibt es auf einer Seite keine Nachfahren, erbt automatisch die andere Seite.
Parentel der dritten Ordnung: Darunter fallen die Großeltern und deren Nachkommen.

Adoptierte Kinder sind den direkten Nachkommen des Verstorbenen gleichgestellt und zählen demnach zur ersten Parentel. Stiefkinder hingegen haben keinen Erbanspruch und demzufolge keinen Platz in der Erbreihenfolge. Stiefkinder sind in einem Testament extra zu erwähnen, erklärt Stach.

WAS ERBT DER EHEPARTNER?

War der Verstorbene verheiratet, so greift das Ehegattenerbrecht, erörtert Patrick Stach. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben im Schweizer Erbrecht eine Sonderstellung. Grundsätzlich werden Ehepartner nach dem gesetzlichen Erbrecht der ersten Parentel zugeordnet und erhalten den gleichen Erbteil wie die direkten Nachkommen. Jedoch kann ein Ehegatte niemanden aus der zweiten Parentel verdrängen, beschreibt Patrick Stach. Das bedeutet: Gibt es außer dem Ehepartner oder Lebenspartner keine direkten Nachkommen, dann erben die Angehörigen der zweiten Parentel neben dem Ehegatten ebenfalls einen Teil.

GIBT ES EINEN PFLICHTTEIL?

Das gesetzliche Erbrecht bestimmt den Umfang des gesetzlichen Erbes ganz genau. Dabei ist der Umfang beziehungsweise die Höhe des gesetzlichen Erbes abhängig von der Erbkonstellation. Hierbei fließt beispielsweise mit ein, ob der Verstorbene einen Ehepartner, Kinder, nur ein Kind oder weder einen Ehepartner noch Kinder hinterlässt. Hinterlässt der Verstorbene beispielsweise 6 Kinder, so erhält jedes dieser Kinder, nach dem gesetzlichen Erbrecht, ein Sechstel des Vermögens. Gibt es zu den 6 Kindern noch eine Ehefrau, fährt Stach weiter fort, so erhält die Ehefrau die eine Hälfte des Vermögens und die andere Hälfte wird unter den 6 Kindern aufgeteilt. Hat der Verstorbene nur eine Frau, dann erbt die Ehefrau drei Viertel und das übrige Viertel wird in der zweiten Parentel aufgeteilt. Im gesetzlichen Erbrecht ist auch der Pflichtteil geregelt, verrät Patrick Stach. Den Anspruch darauf haben Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Verstorbenen. Welche Höhe dabei anfällt, ist abhängig von der Erbenkonstellation. Grundsätzlich gilt, dass die Verteilung des Erbes, auch mit einem Testament, nicht willkürlich erfolgen kann. Ein Testament kann die Pflichtteilsansprüche nicht außer Kraft setzen. Damit wird sichergestellt, dass keine erbberechtigte Person übergangen werden kann. Ist dies dennoch der Fall, kann der Anspruch entsprechend eingeklagt werden, erläutert Rechtsanwalt Patrick Stach abschließend.

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Dr. Patrick Stach zum Erbrecht – Gesetzliche Besonderheiten in der Schweiz

Dr. Patrick Stach zum Erbrecht - Gesetzliche Besonderheiten in der Schweiz Der Verlust eines Menschen stellt für Nahestehende oft eine schwierige Situation dar. Neben der emotionalen Belastung kommen häufig weitere Schwierigkeiten und Herausforderungen auf die Erben zu. Welche das sind, berichtet der erfahrene Anwalt, Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). Er erklärt uns mehr zum gesetzlichen Erbrecht sowie zu den verschiedenen Verwandtschaftslinien.

Wir haben Dr. Patrick Stach gefragt:

Zwischen welchen Formen der Erbfolge wird im Erbrecht differenziert?
Wann greift das gesetzliche Erbrecht?
Wie viel beträgt der Pflichtteil im gesetzlichen Erbrecht?
Welche Regelungen gelten bei Konkubinatspartnern im Zusammenhang mit dem Erbrecht?

WELCHE UNTERSCHEIDUNGEN GIBT ES IM ERBRECHT?

Dr. Patrick Stach erklärt, dass das schweizerische Erbrecht zwischen der gewillkürten und der gesetzlichen Erbfolge differenziert. Somit greifen teilweise individuell vereinbarte Entscheidungen als auch per Gesetz geregelte Bestimmungen.

Im Rahmen des gesetzlichen Nachlassrechts sind die Verwandtschaftslinien von zentraler Bedeutung. Sie umfassen drei Bereiche darunter (adoptierte) Kinder, Eltern sowie Grosseltern und deren Nachkommen. Stiefkinder finden im schweizerischen Erbrecht hingegen keine Berücksichtigung.

WANN GREIFT DAS GESETZLICHE ERBRECHT?

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, dass das schweizerische Erbrecht im Obligationenrecht verankert ist. Stirbt eine Person und greift infolgedessen das gesetzliche Erbrecht, geht das Erbe direkt an die Erbengemeinschaft gem. Universalsukzession über. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Erblasser/die Erblasserin kein oder ein unvollständiges Testament erstellt hat. Zudem führen Formfehler im letzten Willen, Erbverzicht sowie beispielsweise der Tod des Erben/der Erbin zum Inkrafttreten des Gesetzes.

WAS GENAU IST DER PFLICHTANTEIL BEIM GESETZLICHEN ERBRECHT?

Dr. Patrick Stach merkt an, dass gem. dem gesetzlichen Erbrecht bestimmte Personenkreise einen Anspruch auf einen Erbteil geltend machen können. Die Höhe dieses sogenannten Pflichtteilsanspruches ist dabei gesetzlich genau festgelegt. So haben eingetragenen Lebenspartnern, Ehegatten sowie Eltern auch Kinder des Erblassers/der Erblasserin je nach Erbenverhältnis einen unterschiedlichen Pflichtteilsanspruch.

Sogar beim Aufsetzen eines Testaments sind die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu beachten. Hierdurch sollen die Angehörigen vor einer Benachteiligung geschützt werden. Es kann jedoch vorkommen, dass Erblasser/-innen versuchen diese Regelung zu übergehen. In einem solchen Fall sollten Betroffene ihre Ansprüche einklagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

WELCHE REGELUNGEN GELTEN BEI KONKUBINATSPARTNERN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERBRECHT?

Konkubinatspartner erhalten gem. dem schweizerischen Erbrecht keine Erbenstellung. Das bedeutet, dass sie keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Dies auch dann nicht, wenn sie gemeinsame Kinder mit dem Erblasser/der Erblasserin haben. Deshalb ist es für Erblasser empfehlenswert, Konkubinatspartner in einem allfälligen Testament zu berücksichtigen. Eine weitere Möglichkeit eine nahestehende Person zu begünstigen, stellt die Schenkung gem. Art. 239 ff. OR dar. Dr. Patrick Stach verrät, dass sie gerne von Erblassern genutzt wird, da sie zu Lebzeiten erfolgen und den Partner somit frühzeitig absichern kann.

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Umfassende Rechtsberatung durch Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen & Zürich

Umfassende Rechtsberatung durch Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen & Zürich Seit März 2015 ist die Kanzlei Stach Rechtsanwälte AG unter der Leitung von Dr. Patrick Stach in St. Gallen durch die SIX Exchange Regulation aufgrund ihrer Erfahrung und Sachkunde als sachkundige Vertreterin nach Art. 43 Kotierungsreglement in den Produktbereichen Aktien (inkl. Partizipations- und Genussscheine), Hinterlegungsscheine und kollektive Kapitalanlagen anerkannt. Zu den allgemeinen Beratungsleistungen bezüglich des Themas Kapitalmarktrecht gehören:

Kapitalmarktrecht
Börsennotierungen
Anleihen
Kollektive Kapitalanlagen
Vermögensverwaltung
Private Equity
Effektenhandel

Beraten lassen können sich alle Personen und Unternehmen, die im Finanz- und Kapitalmarkt Dienstleistungen erbringen. Dazu zählen auch Vermögensverwalter und Effektenhändler. Zu den Beratungsleistungen zählen Themen wie Börsengang (IPO), Secondary- und Rights-Offering, Wandelanleihen sowie der Umgang mit Umschuldungen.

UMFASSENDE STRAFRECHTLICHE BETREUUNG DURCH DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG

Das Schweizer Strafrecht ist allgemein dem öffentlichen Recht zugeordnet. Darin verankert sind verschiedene strafbare Handlungen. Verstößt eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Staates, ist das Strafgericht für die Beurteilung zuständig. Dabei gilt zu Beginn immer das Unschuldsprinzip. Denn nur wer schuldig ist, kann bestraft werden. Dr. Patrick Stach und sein Team der Stach Rechtsanwälte AG beraten und vertreten beschuldigte Personen, die Privatklägerschaft, Opfer und geschädigte Personen bei polizeilichen Ermittlungsverfahren, bei Untersuchungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft, bei drohender Untersuchungshaft oder Sicherheitsverwahrung sowie im Verfahren in erster Instanz. Die Kernkompetenzen der Kanzlei sind:

Die Beratung und Vertretung von Privatpersonen im allgemeinen Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Straßenverkehrsrecht.
Das Verfassen von Strafanzeigen und Strafanträgen und das Einklagen von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen.
Die Beratung und Vertretung von Unternehmen im Bereich des allgemeinen Strafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts und des Unternehmensstrafrechts

DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG VERTRITT BEI FAMILIENRECHT
Vor allem im Privatleben werden die Menschen immer wieder mit rechtlichen Themen und Fragestellungen konfrontiert. Aus diesem Grund steht die Kanzlei auch im Bereich des Familienrechtes beratend zur Seite. Zu den unterstützenden Leistungen in diesem Bereich zählen:

Eheverträge
Konkubinat
Scheidungsrecht
Vorsorgeaufträge
Patientenverfügungen

Sollten alle Vermittlungsversuche bei Familienstreitigkeiten scheitern, setzt sich die Anwaltskanzlei für die Interessen der Mandanten vor allen schweizerischen Gerichten ein. Vor allem bei Scheidungsverfahren wird immer erst das Erwirken einer gütlichen Einigung angestrebt. Zu Beginn des Scheidungsverfahrens versuchen Dr. Patrick Stach und die Stach Rechtsanwälte AG daher zuerst zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und entspannend auf die Situation einzuwirken. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf einer sachlichen und fairen Vorgehensweise im Interesse aller. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, muss diese im Idealfall nur noch durch ein Gericht genehmigt werden. Selbstverständlich werden alle Fälle diskret und unter Einhaltung des Datenschutzrechts behandelt.

DIE STACH RECHTSANWÄLTE AG UND DAS RECHT AUF DATENSCHUTZ

Das Datenschutzrecht reguliert den Umgang der personenbezogenen Daten und die Einhaltung bestimmter Gesetze vor einem allfälligen Missbrauch. Die Konsequenzen von Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen können schwerwiegend sein und hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen nach sich ziehen. Schnell kann ein Unternehmen dadurch in den Ruin getrieben werden. Denn in der heutigen Zeit legen immer mehr Menschen einen großen Wert auf den Schutz der eigenen persönlichen Daten, sodass die Auswirkungen eines Datenschutzverstoßes nur schwer rückgängig zu machen sind. Die Stach Rechtsanwälte AG in St. Gallen berät Unternehmen bei der Umsetzung und Erstellung geeigneter Datenschutzrichtlinien. Nicht nur zum Schutz der jeweiligen Kundendaten, sondern auch zum Schutz der personenbezogenen Daten der eigenen Angestellten. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen dabei eine zentrale Rolle. Daher werden zusätzlich noch Beratungsleistungen hinsichtlich Compliance angeboten.

DER STACH RECHTSANWÄLTE AG IST DAS VERTRAUEN DER KLIENTEN IST WICHTIG

Dr. Patrick Stach und sein Team beraten Angeklagte und Opfer jeder Art. Dabei liegt der Fokus klar auf einem vertrauensvollen und diskreten Umgang mit den Klienten. Als zentrale Anlaufstelle für alle strafrechtlichen Belange wird immer nach optimalen Lösungen gesucht. Nach einem ersten Telefonat und einem ausführlichen ersten Beratungsgespräch erfährt der Klient, ob und wie im jeweiligen Fall rechtlich geholfen werden kann. Dabei wird jedes Anliegen mit Sensibilität, Wichtigkeit und Respekt behandelt.

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Geldwäscherei – Begriffserklärung, Phasen & Strafen

Geldwäscherei - Begriffserklärung, Phasen & Strafen Die Schweiz hat seit jeher eine hohe Anziehungskraft auf ausländische Kapitalanleger. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Schweizer Finanzsektor auch mit Geldwäschereigeschäfte zu kämpfen hat. Damit das dadurch erzielte Vermögen nicht in den legalen Schweizer Wirtschaftskreislauf kommt, wurde am 10. Oktober 1997 das Geldwäschereigesetz (GwG) verabschiedet.

Folgende Fragen wurden uns von Dr. Patrick Stach beantwortet:

Was versteht man unter dem Begriff Geldwäscherei?
Welche Phasen durchläuft das Geldwäschereigesetz?
Besteht eine Meldepflicht bei Geldwäschereiverdacht?
Wie wird Geldwäscherei bestraft?

WAS VERSTEHT MAN UNTER DEM BEGRIFF DER GELDWÄSCHEREI?

Das Geldwäschereigesetz enthält keine umfassende Definition bezüglich des Terminus „Geldwäscherei“ , erklärt Dr. Patrick Stach. Unter dem Begriff Geldwäscherei werden finanzielle Geldgeschäfte und Geldüberweisungen gefasst, die darauf abzielen, die Herkunft des Geldes nicht legaler Geschäfte zu verschleiern und es anschließend in den Schweizer Wirtschaftskreislauf zu überführen.
Das illegale Geld kann beispielsweise aus dem Drogenhandel, durch räuberische Erpressung, Waffenhandel oder Zwangsprostitution stammen. Gemäß Artikel 305 des Strafgesetzbuches (StGB) betreibt jedermann Geldwäsche, der versucht, das Auffinden oder das Beschlagnahmen von monetären Vermögenswerten zu verhindern. Da das Geldwäschereigesetz vor allem auf Finanzgeschäften beruht, fallen darunter auch Vermögenswerte aus dem Finanzsektor.

WELCHE PHASEN DURCHLÄUFT DAS GELDWÄSCHEGESCHÄFT?
Um das illegale Geld wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, durchlaufen die Geldwäscher immer drei Phasen:

Die erste Phase ist das Placement. Hierbei wird das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Dies geschieht beispielsweise über Casinos oder Geldwechsel.
Die zweite Phase ist das Layering. Dabei handelt es sich um verschiedenste Aktionen, anhand von welchen die Herkunft des Geldes verschleiert werden soll.
Die dritte und letzte Phase ist die Integration. In diesem Schritt wird das illegale Geld wieder in die Schweizer Wirtschaft überführt.

BESTEHT EINE MELDEPFLICHT BEI GELDWÄSCHEVERDACHT?

Sobald ein Verdacht bezüglich illegaler Geldgeschäfte besteht, muss eine Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) erfolgen.

Die Meldung muss dabei folgende Daten enthalten:

Den Namen des Finanzintermediärs, der Behörde oder der Person, welche die Meldung gemacht hat.
Die zur Beaufsichtigung befugte Stelle nach Art. 12 GwG (FINMA oder SRO) des Finanzintermediärs.
Die zur Authentifizierung erforderlichen Angaben der Vertragspartei des Finanzintermediärs.
Die zur Authentifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben.
Die Nennung einer weiteren zeichnungsberechtigten Person oder eines Vertreters der Vertragspartei des Finanzintermediärs.
Die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Meldung.
Eine detaillierte Darstellung der Geschäftsbeziehung.
Die Offenlegung aller Verdachtsmomente
Sämtliche bereits getroffene Maßnahmen.

Gem. Dr. Patrick Stach müssen folgende Dokumente nebst der Meldung bei dem MROS eingereicht werden:

Sämtliche Unterlagen zu den Finanztransaktionen.
Sämtliche Unterlagen zu allen getroffenen Abklärungen.
Alle weiteren Belege, die sich auf den Tatbestand beziehen.

Verletzt ein Finanzintermediär die nach Art. 9 GwG vorgegebene Meldepflicht, ist dies ein Straftatbestand, der bei vorsätzlichem Verhanlten mit CHF 500000 bestraft werden kann. Bei einem fahrlässigen Verhalten ist mit einer Buss von bis zu CHF 150000 zu rechnen. Tritt innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten geahndeten Tatbestand eine Wiederholung auf, wird in der Regel ein Bussgeld von mindestens CHF 100000 ausgesprochen.

WIE WIRD GELDWÄSCHEREI BESTRAFT?

Wer den Straftatbestand der Geldwäscherei erfüllt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Strafbar ist die Tat auch, wenn sie im Ausland durchgeführt wurde. Zeigt sich der Täter einsichtig und erklärt sich bereit, weitere verbrecherische Aktivitäten durch beispielsweise eine Organisation aufzudecken, kann unter Umständen eine geringere Strafe ausgesprochen werden, informiert Patrick Stach abschließend.

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Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach: Was sind Architekturverträge?

Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach: Was sind Architekturverträge? Sobald das Grundstück für das eigene Haus erworben wurde, wird es Zeit, mit dem Bau zu beginnen und die unterschiedlichen Firmen und Gewerke zu beauftragen, erläutert Patrick Stach von der Kanzlei Rechtsanwälte Stach aus St. Gallen. Für diesen Fall werden sogenannte Architekturverträge geschlossen. Immer wieder hat Rechtsanwalt Patrick Stach aber mit Streitigkeiten wegen Architekturverträgen zu tun. Was Architekturverträge sind, was mit ihnen geregelt wird, welche Leistungen in einen Architekturvertrag gehören und ob es sich bei einem Architekturvertrag um einen Werksvertrag handelt, erklärt uns Stach.

RECHTSANWALT PATRICK STACH: WAS SIND ARCHITEKTURVERTRÄGE?

Mit dem Begriff Architekturvertrag, auch Architektenvertrag, sind nicht zwingend nur Leistungen gemeint, die ein Architekt erbringt, informiert Patrick Stach. Vielmehr gehören in diese Verträge alle Teilleistungen, die in der SIA-Ordnung 102 vermerkt sind. Dazu gehören:

Studien
Kostenprognosen
Planerstellung
Bauleitung

Generell gilt die rechtliche Qualifikation des Architekturvertrages als strittig, da darin verschiedene Vertragsarten mit eingeschlossen sind. Leider suggeriert der Begriff, dass hierbei ein Abschluss mit einem Architekten stattgefunden hat, betont Stach. Da der Begriff Architekt aber nicht geschützt ist, kann eine Architektenleistung von jeder Person erbracht werden. Lediglich die Zusätze „ETH“, „HTL“ und „SIA“ sind geschützt und dürfen nur von berechtigten Personen verwendet werden. Nicht jeder abgeschlossene Vertrag mit einem Architekten ist ein Architektenvertrag. Der Architektenvertrag bezeichnet allgemein Verträge, die Architekturleistungen beinhalten, unabhängig von der ausführenden Person.

WAS KANN DER ARCHITEKTURVERTRAG BEINHALTET?

Mit dem Vertrag können Bauherren einzelne Phasen oder den gesamten Bau regeln. Oftmals wird der „Vertrag für Architekturleistungen Nummer 1002“ des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins abgeschlossen, führt Patrick Stach weiter aus. Dieser Vertrag baut auf die „Ordnung für Leistungen und Honorare der Architektinnen und Architekten“ gemäß SIA-Ordnung 102 auf. Darin sind die wichtigsten Punkte geregelt:

Die Vertragsparteien werden genannt.
Die Vertragsgrundlage, die SIA-Ordnung 102, und unterstützend das OR.
Das Bauobjekt so wie bereits bekannte Wünsche und Vorstellungen des Bauherrn.
Die zu erbringenden Leistungen.
Das Architektenhonorar und anfallende Zusatzkosten.
Die Aufgaben und Befugnisse des Architekten
Die Vertretungsbefugnis
Die Fertigstellungsfristen
Die mögliche außerordentliche Kündigung des Vertrages
Haftung und Versicherung

Natürlich besteht auch die Möglichkeit einen Architekturvertrag, ohne die SIA-Ordnung 102 anzuschließen. In diesem Fall gilt allein das Obligationsrecht (OR). Dabei wird aber weder der Vertragsinhalt noch die Form vorgeschrieben. Grundsätzlich sind all diese Verträge schriftlich aufzusetzen, unterstreicht Rechtsanwalt Stach.

WELCHE LEISTUNGEN GEHÖREN IN EINEN ARCHITEKTURVERTRAG?

Um eine vollumfängliche Ausführung der gewünschten Aufgaben zu erhalten, sollten alle gewünschten Leistungen vertraglich festgehalten und vereinbart werden, informiert Rechtsanwalt Patrick Stach. Dabei gliedern sich die Leistungen in einem Architekturvertrag in einzelne Phasen. Im Vertrag sollte zudem das Projektziel benannt werden, zum Beispiel Neubau Gewerbe oder Sanierung Altbau. Allgemein gliedern sich die Leistungen in 5 Phasen mit jeweils unterschiedlichen Inhalten:

In der Vorprojektphase soll eine ungefähre Kostenschätzung und Zeitplanung erstellt werden.
Projektphase: Diese beinhaltet die Abgabe eines Kostenvoranschlags, die Baubewilligungsverfahren sowie eine genauere Kostenschätzung und terminliche Vereinbarung.
Die Vorbereitungsphase der Ausführung verlangt die Erstellung eines Terminplans, die Durchführung von Ausschreibungen und die Prüfung von Vergebungsanträgen.
Die Ausführungsphase beinhaltet die definitiven Ausführungspläne und Themen wie Bauleitung sowie Unternehmen- und Lieferantenverträge.
In der Abschlussphase müssen die Schlussabrechnung gestellt werden sowie die Dokumentation über das Bauwerk erfolgen und Garantiearbeiten geleitet werden.

PATRICK STACH: ARCHITEKTURVERTRAG IST NICHT AUSSCHLIEßLICH EIN WERKSVERTRAG

Der Architekturvertrag ist nicht ausschließlich ein Werksvertrag, erläutert Patrick Stach. Darin enthalten sind sowohl Elemente des Auftrags- als auch Werkvertragsrecht. Sind die Arbeitsergebnisse messbar und als ein Werk zu verstehen, dann ist es ein Auftragsrecht. Dazu zählen Kostenvoranschläge oder die Projektleitung. Werden aber Aufträge an weitere Firmen vergeben, wie beispielsweise einem Maurer, greifen die Rechten und Pflichten des Werkvertragsrechts. Im Grunde genommen sind die Grenzen hier fließend. In der Regel neigen Gerichte aber bei Streitigkeiten dazu, alle Ergebnisse, die ein Ziel hatten, dem Werkvertragsrecht zuzuordnen, merkt Rechtsanwalt Patrick Stach von Rechtsanwälte Stach aus St. Gallen an.

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