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NRW-Wahl steigert Energiepreise und erzeugt Verknappung

NRW-Wahl steigert Energiepreise und erzeugt Verknappung NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2211 am 22. Mai 2022

Die Grünen können ihre ideologischen Forderungen zur Energiewende durchsetzen.

Die eigentlichen Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen sind Bündnis 90/Die Grünen. Ohne sie kann keine Regierung gebildet werden. Sie werden die Energiewende zur Klimarettung ambitioniert weiter betreiben. „Ambitioniert“ ist das Schlagwort für die Grünen, wenn weder Kosten noch technische und wirtschaftliche Grenzen hinterfragt werden. Die CDU ist gezwungen, die grüne Politik zu stützen. Sonst findet sie sich als stärkste Partei in der Opposition wieder.

Realistisch bewerten
Es ist eine schlimme Situation. Eine realistische Bewertung ohne Vorbehalte ist dringend notwendig, um die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Dazu müssen zunächst die heimischen Energiequellen genutzt und ausgebaut werden, um Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten so gering wie möglich zu halten.

Grüne Träume
Nach den Vorstellungen der Grünen soll die Energie in Zukunft durch Windgeneratoren und Photovoltaikanlagen in Deutschland und von den angrenzenden Meergebieten gewonnen werden. Die geplante Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke soll fortgesetzt werden. Die notwendigen Regelleistungen für den stark schwankenden und unplanbaren Wind- und Solarstrom sollen neue Gaskraftwerke liefern. Sie sollen, weil sie pro Kilowattstunde etwa 30 Prozent weniger CO2 emittieren, die intakten Kohlekraftwerke ersetzen, die zurzeit das Stromnetz regeln und stabilisieren.

Energieverknappung
Werden die grünen Pläne realisiert, müssen die Energiepreise drastisch steigen. Gleichzeitig wächst der Energiemangel. Industriebetriebe müssen schließen. Haushalten werden Stromkontingente zugeteilt. Der Strom wird in wechselnden Gebieten für kürzere Zeiten abgeschaltet. Die Verantwortung für dieses Szenario wird aber der größten Regierungspartei, der CDU, von den Bürgern angelastet. Sie wird bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren. Sie hat es versäumt, die Energie- und Klimapolitik kritisch und ohne Vorbehalte zu hinterfragen. Jede sinnvolle Maßnahme müsste sie aufgreifen und unterstützen.

Doch die CDU wollte mit ihrem Wahlprogramm offensichtlich die Grünen in der Klimapolitik noch übertreffen. Sie schadet sich selbst, wenn sie zum Stimmenfang utopische Forderungen unterstützt, die den Lebensstandard aller drastisch reduzieren.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-Industry-cb49a189fa76e2a2
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

NRW-Wahl: Grüne sehen keinen Automatismus für Koalition mit CDU
16. Mai 2022 | ZEIT ONLINE
Als drittstärkste Kraft ist eine Koalition ohne Grüne unwahrscheinlich. Deren Spitzenkandidatin Mona Neubaur sieht sich trotz des Wahlsiegs der CDU nicht zu einem schwarz-grünen Bündnis verpflichtet.
Mehr zum Thema auf ZEIT ONLINE

Energiewende: Gebaerbockt
18. Mai 2022 | _horizont_

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Preistreiber Energiewende

Preistreiber Energiewende HABECK rechnet mit weiter steigenden PREISEN für VERBRAUCHER | WELT DOKUMENT
2. Mai 2022 | WELT Nachrichtensender
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in der BRD weiter steigende Preise zukommen. „Wir werden weiter mit höheren Preisen rechnen und diese als Volkswirtschaft auch tragen müssen.“ sagte Habeck am 2. Mai 2022 nach einem Gespräch mit Verbänden der mittelständischen Wirtschaft. Brüchige Lieferketten, hohe Rohstoffkosten und der Fachkräftemangel seien verschiedene Krisen, die sich aktuell „übereinandertürmen“, sagte Habeck weiter.

Die mittelständische Wirtschaft stehe unter „hohem Druck“, sagte der Minister. Die Wirtschaftsvertreter berichteten demnach von einer „Stakkatowirtschaft“, in der produziert werde, solange Rohstoffe vorhanden sind und die Produktion dann wieder abgebrochen werde. Derzeit sei die Lage so, dass sich „Coronakrise, hohe Energiepreise und fehlende Fachkräfte ganz ungut miteinander kombinieren.“ sagte Habeck.

Die geplanten Hilfsprogramme der Bundesregierung könnten zwar einige Härtefälle abfedern und die Liquidität der Unternehmen zeitweilig sicherstellen. Sie müssten jedoch hinnehmen, dass die hohen Preise an die Kunden weitergegeben werden, sagte Habeck. Hier soll über „Maßnahmen zur Unterstützung der Kaufkraft der Menschen und zum sozialen Ausgleich“ gegengesteuert werden, kündigte der Minister an.

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NAEB 2210 am 8. Mai 2022

Die steigenden Energiepreise sollen durch den schnellen Ausbau von Windanlagen und Solaranlagen gebremst werden. Doch Windstrom und Sonnenstrom treiben die Kosten zusätzlich in die Höhe.

Die BRD hatte bereits vor dem weltweiten Anstieg der Energiekosten in 2021 die höchsten Strompreise in Europa, verursacht durch Steuern und weitere gesetzliche Abgaben. Der Staat beansprucht bei Strom und Treibstoffen mehr als die Hälfte des Verkaufspreises, bei Heizgas etwa 30 Prozent. Ein wesentlicher Teil der Abgaben solle die Energiewende vorantreiben. Ziel der Energiewende sei es, die Versorgung vollständig auf die sogenannten regenerativen Energien Wasserkraft und Biomasse, Wind und Sonne umzustellen. Ist das möglich und bezahlbar?

Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass mit Wasserkraft und Biomasse nur ein Bruchteil des Strombedarfs der BRD gedeckt werden kann. Regenmengen und Fallhöhen reichen nur für wenige Prozent der benötigten elektrischen Energie. Das gilt auch für die nachwachsende Biomasse. Es können maximal fünf Prozent der Heizungen mit Holzpellets betrieben werden. Ein Mehrbedarf wird heute bereits importiert. Windanlagen und Solaranlagen könnten den Jahresstrombedarf decken, wenn die Zahl der Anlagen verdreifacht wird. Doch selbst unendlich viele liefern niemals die benötigte Leistung zur rechten Zeit.

Teurer Wind- und Solarstrom
Der unregelbare Windstrom und Solarstrom sind viermal teurer als der planpare und regelbare Strom aus Kraftwerken. Dieser wetterwendische Strom mit schnell wechselnden Leistungen kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und auch keinen einzigen Haushalt mit Strom versorgen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Politiker und Profiteure versichern aber ständig, dass dies möglich sei. Das ist eine Täuschung der Verbraucher. Daher bezeichnet der Stromverbraucherschutz NAEB diesen Strom zu Recht als Fakepower (Fake = Täuschung). Mit jeder zusätzlichen Fakepower-Anlage muss der Strompreis weitersteigen.

Dies dürfte auch der Bundesregierung und den übrigen Politikern bekannt sein. Die Energiewende muss neu bewertet werden. Die Kosten müssen offengelegt werden, statt sie zu verschleiern. Die „Umbuchung“ der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von den Stromverbrauchern zum Staatshaushalt ist dafür ein Beispiel. Die Stromrechnung sinkt. Dafür steigen die Steuern. Leitmedien feiern diesen Trick, der eine Täuschung ist, als Entlastung der Bürger.

Die Energiewende der BRD kostet deutlich mehr als 50 Milliarden Euro jährlich, wenn man zu der EEG-Umlage den hohen Regelungsaufwand für die schwankenden Fakepower-Leistungen, die CO2-Bepreisung, die steigenden Netzkosten für neue Trassen und den Verwaltungsaufwand in Bund, Ländern und Gemeinden für die Energiewende addiert. Das sind jährlich rund 600 Euro pro Einwohner. Diese Kosten werden in der angespannten Lage im Frühjahr 2022 durch den beschleunigten Ausbau von Fakepower-Anlagen noch weiter steigen. Mit diesen Plänen soll das Weltklima gerettet und die BRD von Energieimporten unabhängig gemacht werden. Doch das ist unmöglich.

Die BRD muss Energie importieren
Die BRD könnte zwar mit Fakepower-Anlagen, Biomasse und Wasserkraft zu riesigen Kosten ihren Strombedarf decken. Dazu müssten große Speicher und neue Stromtrassen finanziert werden. Aber für den gesamten Energiebedarf, also auch für Heiz- und Treibstoffe, sind die Flächen zu klein. Die BRD ist auf die Energie aus Kohle und Erdöl, Erdgas und Kernbrennstoffen angewiesen. Eigene Braunkohle ist noch für Jahrzehnte verfügbar. Ihre Nutzung sollte ausgeweitet werden, statt sie einzustellen. Die anderen Energieträger müssen weitgehend importiert werden, weil die im Land wirtschaftlich ausbeutbaren Vorkommen unzureichend sind. Es ist eine Träumerei zu glauben, die BRD könne ihre gesamte Energieversorgung auf Fakepower umstellen.

Fakepower erhöht den Energiebedarf und die CO2-Emissionen
Der weitere Ausbau der Fakepower-Anlagen benötigt Energie. Er erhöht die Kosten und die CO2-Emissionen. Eine Windkraftanlage mit einer installierten Leistung von drei Megawatt (MW) kostet drei Millionen Euro. Für die Wertschöpfung von einem Euro müssen zwei Kilowattstunden (kWh) Primärenergie aufgewendet werden. Für die Stahlherstellung und die Zementherstellung werden Kohle und Erdgas gebraucht. Die Basis für Kunststoffflügel ist Erdöl. Der Bau einer Drei-MegaWatt-Anlage benötigt nach dieser Relation sechs Millionen kWh Primärenergie. Das entspricht 650 Tonnen Kohle, 550 Tonnen Erdöl oder 600.000 Kubikmeter Erdgas. Damit könnten 300 Wohnungen ein Jahr beheizt werden. Für Solaranlagen sind Kosten und Energieaufwand vergleichbar hoch.

Der Bau neuer Anlagen wird mit vermeintlich notwendiger Weltklimarettung begründet. Für die Stromversorgung selbst ist er überflüssig, denn die volle Netzleistung können jederzeit die regelbaren Kraftwerke übernehmen. Es sind also überflüssige und kostentreibende Investitionen, deren Bau viel Energie verbraucht.

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck sollen die Windanlagen und Solaranlagen mehr als verdreifacht werden, von 120.000 auf 400.000 Megawatt. Die geplanten neuen Anlagen mit 280.000 MW installierter Leistung verschlingen 560 Milliarden kWh Primärenergie. Das sind etwa 15 Prozent des Energiebedarfs eines Jahres. Die Kosten für diesen Ausbau liegen bei 280 Milliarden Euro, 3.500 Euro pro Einwohner. Das sind acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder das vierfache des Verteidigungsetats. Darüber hinaus werden die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Emissionen erhöht. Das politische Ziel, CO2 zu reduzieren, scheitert mit diesen Ausbauplänen.

Rolf Schuster von Vernunftkraft hat eine Vorschau der verfügbaren Leistungen nach dem geplanten Ausbau angefertigt. Die braune Linie gibt die benötigte Netzlast an. Die hellbraunen Bereiche sind die Leistungen der Regelkraftwerke. Auf den ersten Blick sollten die überschüssigen Strommengen (Leistung x Zeit) ausreichen, um die Regelkraftwerke zu ersetzen. Dazu ist aber eine Stromspeicherung erforderlich. Die ist teuer und verursacht erhebliche Energieverluste. Die Wiederverstromung von Wasserstoff aus Fakepower liefert nur 20 Prozent des eingesetzten Stromes. 80 Prozent gehen verloren. Für die Erzeugung von Wasserstoff aus dem Überschussstrom müssten riesige Elektrolysen mit einer Leistung von 100.000 MW gebaut werden, die nur einen Bruchteil des Jahres laufen. Das sind große Investitionen, deren Bau viel Energie erfordert. Die hohen Speicherverluste dürften zu einem Mangel an Regelstrom führen.

Viele Metalle fehlen
Eine Studie der belgischen Katholieke Universiteit Leuven stellt fest: „Die Energiewende wird auch einen weitaus größeren jährlichen Bedarf an Aluminium (30 % des heutigen Verbrauchs in Europa), Kupfer (35 %), Silizium (45 %), Nickel (100 %) und Kobalt (330 %) erfordern, die alle für Europas Pläne zur Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien, erneuerbaren Wind-, Solar- und Wasserstofftechnologien sowie der für die Klimaneutralität erforderlichen Netzinfrastruktur unerlässlich sind. Das heißt, die Energiewende wird zu stark steigenden Metallpreisen führen und am Mangel benötigter Metalle scheitern.“

Schluss mit der Energiewende
Die derzeitige Energiepolitik müsste auf das Einsparen von Energie und Kosten ausgelegt sein. Dazu gehört auch das Ende der CO2-Bepreisung, die die Stromkosten direkt und indirekt kräftig nach oben treibt. Doch davon ist keine Rede. Die Steuer auf Brennstoffe und Treibstoffe soll sogar planmäßig im nächsten Jahr weitersteigen. Eine nachhaltige Kostensenkung kann nur erreicht werden, wenn die Energiewende aufgegeben wird. Die Energieversorgung sollte wieder weitgehend dem freien Wettbewerb überlassen werden.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
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[1] Bildquelle: vernunftkraft-de_Rolf-Schuster_Habeck-Fantasie.jpg
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

HallMack erklärt die Deutsche Energiepolitik
9. Mai 2022 | HallMack

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CDU in Nordrhein-Westfalen auf Talfahrt

CDU in Nordrhein-Westfalen auf Talfahrt NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2209 am 24. April 2022

Die CDU wird die Wahlen in Nordrhein-Westfalen krachend verlieren, außer sie steuert kurzfristig und glaubhaft in der Energiepolitik um.

Die neuesten Umfragewerte zeigen es deutlich: Mit der CDU geht es abwärts, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zulegen. Die meisten Medien sehen die Schuld an diesem Trend in der unentschuldbaren Untätigkeit und in den Urlaubsreisen der zuständigen CDU-Landesministerinnen nach der Flutkatastrophe in 2021 im Ahrtal. Das mag temporär mit ein Grund für die schlechten Umfragewerte sein. Doch langfristig und wahlentscheidend wird die Energiepolitik der CDU sein.

Laut Wahlprogramm will die CDU die Energiewende verstärkt vorantreiben. Alle Kohlekraftwerke sollen in den nächsten acht Jahren vom Netz gehen. Bis 2045 soll Nordrhein-Westfalen „klimaneutral“ sein. Das heißt, die Energieversorgung soll ohne Kohle, Erdöl, Erdgas und nukleare Brennstoffe erreicht werden. Um das zu erreichen, sollen die Windstromanlagen verdoppelt und die Solaranlagen vervierfacht werden. Mit diesem Programm werden die Grünen überholt, die inzwischen darüber nachdenken, wie die Kohle-, Gas- und Ölimporte aus der Russischen Föderation durch Importe aus anderen Ländern ersetzt werden können.

Wind- und Solarstromanlagen liefern keine gesicherten Leistungen. Die sind aber Voraussetzung für eine stabile Stromversorgung. Nur die ideologisierten Energie- und Klimaretter glauben, die Versorgung sei gesichert, wenn die wetterabhängigen Anlagen irgendwann den Jahresbedarf erzeugen. Sie wählen die Grünen. Realisten wenden sich von solchen unsinnigen Plänen ab und damit auch von der CDU.

Keine ausreichende Leistung
Wer die Energiepolitik bewerten will, muss Leistung und Energie auseinanderhalten. Leistung ist die Energie pro Sekunde. Die Leistung von Geräten wird meistens in Kilowatt (kW) angegeben. Höhere Leistungen erfordern größere Geräte, die mehr kosten. Mit dem Einschalten der Geräte wird die Leistung aktiviert. Die Leistung multipliziert mit der Betriebszeit ergibt die Energie, die als Kilowattstunden (kWh) bezahlt werden.

Da bisher keine effizienten und ausreichend großen Stromspeicher bekannt sind, muss die verlangte Leistung zum Zeitpunkt des Verbrauchs erzeugt werden. Gesicherte Leistung, die jederzeit abgerufen werden kann, liefern nur Kraftwerke. Wind- und Solarstromanlagen haben keine gesicherte Leistung. Denn bei nächtlicher Windstille geben sie keine Leistung ab. Sie können daher auch keinen einzigen Haushalt mit Strom versorgen. Diese Aussage ist eine Täuschung der Verbraucher.

Das heißt, nur Kraftwerksleistung kann den Bedarf jederzeit abdecken. Die vom Wetter gesteuerten schwankenden Leistungen des Wind- und Solarstroms sind überflüssig und sogar kontraproduktiv. Die schwankenden Leistungen erfordern einen erhöhten Regelaufwand der Kraftwerke. Die Regelkosten sind seit 2002 von 100 Millionen auf 1.500 Millionen Euro pro Jahr angestiegen.

Diese müssen im ungünstigen Teillastbereich mit häufigem Lastwechsel betrieben werden, um die geforderte Netzleistung zu halten. Mit Wind- und Solarstrom ist eine gesicherte Versorgung unmöglich. Doch die CDU will dies laut ihrem Wahlprogramm erreichen. Das ist eine Täuschung der Wähler. Um dies deutlich zu machen, bezeichnet der Stromverbraucherschutz NAEB den Wind- und Solarstrom als Fakepower (Fake = Täuschung).

Hohe Fakepower-Kosten
Derzeit wird der Strom in der BRD zu einem Drittel mit Fakepower erzeugt. Allein dieses Drittel hat die gesamten Stromerzeugungskosten schon verdoppelt. Das heißt, Fakepower ist viermal teurer als Kraftwerkstrom. Mit mathematischen Grundkenntnissen kann das jeder leicht nachrechnen: 2/3 K + 1/3 F = 2 K. K: Kosten Kraftwerkstrom, F: Kosten Fakepower. Diese teure Fakepower wird unter Lobpreisung der meisten Medien bevorzugt in das Stromnetz eingespeist. Motto: Ökostrom hat einen neuen Höchststand erreicht.

Jeder Wirtschaftler müsste protestieren. Doch Proteste bleiben aus. Vorstände großer Unternehmen befürworten sogar eine solche unsinnige Politik. Der Einfluss der Profiteure der Energiewende reicht offenbar weit.

CO2-Kosten sind Preistreiber
Der Anstieg von Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Luft sei Verursacher einer kritischen Erderwärmung. Verantwortlich hierfür sei die Nutzung unterirdischer Brennstoffe. Das ist die Aussage aller Energiewende-Politiker. Daher müsse die Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas eingestellt werden. Doch von keinem dieser Politiker ist zu erfahren, welcher CO2-Gehalt in der Luft zu einem ausreichenden Pflanzenwuchs notwendig ist. Diese einseitige Bewertung ist die Grundlage der deutschen Energiepolitik. Durch ständige Wiederholung in fast allen Medien, CO2 sei klimaschädlich, ist das inzwischen zu einem festen Glauben bei den meisten Bundesbürgern geworden.

Zur Verringerung der CO2-Emissionen aus unterirdischen Brennstoffen wurden für die Kraftwerke CO2-Zertifikate eingeführt. Treibstoffe und Erdgas werden seit 2020 mit einer CO2-Abgabe belastet. Diese erhöht die Strom-, Treibstoff- und Heizungskosten deutlich. Und sie verfälscht die wahren Kosten. Für Kraftwerke kostet ein Zertifikat zur Emission von einer Tonne CO2 zurzeit 80 Euro. Jeweils 10 Euro Zertifikatskosten erhöhen die Stromerzeugungskosten um 1 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Der Braunkohlestrom wird für 3 ct/kWh erzeugt.

Die geforderten CO2-Zertifikate katapultieren die Kosten auf 11 ct/kWh. Das sind 2 bis 3 Cent mehr als die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Einspeisevergütungen für Fakepower, die bereits gute Renditen garantieren. Die CO2-Bepreisung treibt die Stromkosten, aber auch die Heiz- und Treibstoffkosten, in die Höhe. Statt den Sinn und die Folgen dieser Bepreisung zu hinterfragen, sollen die CO2-Kosten nach dem Willen der Ideologen noch weiter steigen.

Die Bundesregierung nennt als Grund für die hohen Energiekosten die gestiegenen Weltmarktpreise. Die eigentlich kostentreibende CO2-Politik wird gutgeheißen. Der vermeintliche „freie Gasmarkt“ in der EU führte zu Spekulation mit drei- bis fünfmal so hohen Preisen. Eine kritische Bewertung der bisherigen Politik bleibt aus. Dies erwarten aber die Bürger und Wähler. Wahlen lassen sich in Zukunft nur mit realistischen Programmen gewinnen.

Die CDU muss das Wende-Experiment beenden
Die CDU in Nordrhein-Westfalen und auch im Deutschen Bundestag muss bekennen: „Die versuchte Energiewende war ein teures Experiment, das in eine Sackgasse führte. Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist mit „grünem“ Strom unmöglich. Dieser Strom ist viermal teurer als Kraftwerkstrom und kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und sichern. Die Stromversorgung in der BRD muss weiterhin durch Kraftwerke erfolgen. Die noch laufenden Kernkraftwerke müssen weiter laufen. Die Verstromung der heimischen Braunkohle muss ausgebaut werden, um unabhängiger von Importen zu werden.“

Das gilt im besonderen Maße für die Braunkohlenvorkommen in Nordrhein-Westfalen, mit denen weite Teile des Ruhrgebietes mit Strom versorgt werden. Die Wiederaufnahme der Steinkohlen- und Fracking-Förderung von Öl und Gas sind ohne Tabus zu prüfen.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, einen wesentlichen Anteil des Stroms könnten Wasser- und Biomassekraftwerke liefern. Die geringen Regenmengen und die Biomasseerzeugung in der BRD sind bei Weitem zu gering. Die Speicherung der teuren Fakepower als Wasserstoff entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Verfahren zur Energievernichtung.

Bis zu einer Wiederverstromung des Wasserstoffs gehen 80 Prozent der Fakepower verloren. Hohe Verluste haben auch die Stromtrassen quer durch die BRD, von den Offshore-Anlagen und nach Norwegen. Bei Dunkelflauten sind sie nutzlos. Unter hoher Belastung addieren sich die Transportverluste auf etwa 10 Prozent.

Es sollte Aufgabe der Parteien sein, über Kosten und Folgen der politischen Programme aufzuklären. Die CDU hat hier die Chance, als Opposition im Bundestag und als Regierungsfraktion im Landtag von NRW zu zeigen, dass sie alles tun wird, um die Energieversorgung wieder sicher und bezahlbar zu machen. Das derzeitige Programm führt in die Gegenrichtung.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
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[1] Bildquelle: StockKosh-Strategy-5
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

„Rettet die CDU“: Reporter Jakob Leube nach der Wahl in Baden-Württemberg
2021 | extra 3
Unser Reporter Jakob Leube ist wieder auf der Straße im Kampf für eine bedrohte Spezies: die CDU. Bedroht wird sie im Süden unter anderem durch Winfried Kretschmann, der im Ökosystem Baden-Württemberg schamlosen Raubbau am CDU-Kern betreibt.
Autoren: Jakob Leube, Sebastian Rieth

Unter den Linden: „Auf Talfahrt – Wer hat die Volksparteien geschrumpft?“
22. Oktober 2018 | phoenix
Zu Gast bei Phoenix „Unter den Linden“ von Michaela Kolster: Mike Mohring (CDU, Landes- und Fraktionsvorsitzender)

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Kann auf die russischen Energierohstoffe verzichtet werden?

Kann auf die russischen Energierohstoffe verzichtet werden? NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]

NAEB 2206 am 14. März 2022

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Deutschen Bundestag verkündet, Windstrom und Solarstrom seien Freiheitsenergie. Damit könne die BRD von Energieeinfuhren aus Russland unabhängig werden. Die überwiegende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten klatschte Beifall. Sie demonstrierten öffentlich ihre unzureichenden rudimentären Kenntnisse über den Energiebedarf und die Energieversorgung in der BRD.

Energiebedarf in der BRD
Die BRD verbraucht jährlich rund 4.000 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Primärenergie. Das ist eine große Zahl, die man sich kaum vorstellen kann. Übersichtlicher wird es, den Energieverbrauch pro Einwohner zu betrachten. Auf jeden Einwohner entfallen 50.000 kWh Primärenergie. Das ist die Energie aus 4,5 Tonnen Erdgas oder Erdöl, aus 5,5 Tonnen Kohle oder 0,5 kg Kernbrennstoff.

Die Primärenergie wird zu Strom, Treibstoffen und Brennstoffen umgewandelt, die der Verbraucher als Endenergie bezahlt. Durch das Umwandeln geht viel Energie verloren. Kraftwerke haben Wirkungsgrade von rund 40 Prozent; das heißt, 60 Prozent der eingesetzten Energie gehen als Abwärme verloren. Moderne Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 46 Prozent. Sie erzeugen mit der gleichen Brennstoffmenge 15 Prozent mehr Strom.

Erdölraffinerien verbrauchen etwa 10 Prozent der Primärenergie zur Herstellung von Treibstoff und Heizöl. Erdgas muss in vielen Fällen aufbereitet werden. Störende Anteile wie Schwefel müssen entzogen werden. Das Gas wird komprimiert durch Rohrleitungen gepumpt und in Kavernen zwischengelagert. Auch diese verbrauchte Energie geht als Wärme verloren.

Pro Einwohner werden 7.500 kWh Strom, 7.500 kWh Treibstoffe und 15.000 kWh Brennstoffe als Endenergie verbraucht. Ein erheblicher Teil des Erdöls und der Kohle wird in der Industrie gebraucht, um Kunststoffe, Dünger und Metalle herzustellen.

Energie ersetzt menschliche Arbeit
Die Leistung eines Menschen ist mit 0,1 Kilowatt (kW) gering. In 10 Stunden entsprechen einer Kilowattstunde mechanischer Energie. Das erscheint wenig. Doch mit 1 kWh kann man eine Tonne Wasser 360 Meter heben. Der Einsatz einer Kilowattstunde ersetzt die Tagesarbeit eines Menschen. Wird die Endenergie durch 300 Arbeitstage im Jahr geteilt, nutzte jeder die Energie von 100 Arbeitssklaven.

Das beginnt bei den Haushaltsgeräten: Ein Staubsauger mit einer Leistung von 1 kW ersetzt 10 Teppichklopfer. Jeder kann sich mit einem Blick auf die Leistungsangabe eines Gerätes selbst ausrechnen, wie viel Helfer beim Einschalten aktiviert werden.

Energie ersetzt in hohem Maß menschliche Arbeitskraft. Sie ist ein Schlüssel zu Wohlstand. Mit der Entwicklung der Dampfmaschine wurde mechanische Energie viel billiger als die Arbeit von Sklaven. Die Formen von Sklaverei wandelten sich. Heute wird die Haushaltsarbeit durch Maschinen deutlich reduziert. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Emanzipation von Frauen. Mechanisierung und Automatisierung von Haushalt und Industrie erlauben hohe Sozialleistungen. Kommunikation und Internet sind ohne Energie unmöglich. Das Internet verbraucht mehr Energie als alle Flugzeuge der Welt.

Sichere Energieversorgung
Dies alles ist nur möglich durch eine ausreichende und sichere Energieversorgung. Nach dem zweiten Weltkrieg waren die heimische Steinkohle und Braunkohle die Grundlage für den Wiederaufbau der zerstörten BRD. „Schornsteine müssen rauchen, damit es aufwärts geht“, war die Devise.

Das galt auch, als billiges Erdöl die Welt ab 1960 überschwemmte. Die Steinkohle wurde unwirtschaftlich. Die Förderung wurde aber zur Versorgungssicherheit noch über 50 Jahre lang durch Subventionen aufrechterhalten und erst 2019 aufgegeben. Die Bundesregierung unter Merkel setzte ausschließlich auf billige Importe und beschloss, die Stromerzeugung aus Steinkohle und aus heimischer Braunkohle zu beenden. Ende 2022 sollen auch die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gehen. Als Ersatz sollen Gaskraftwerke dienen, die vorwiegend russisches Gas nutzen. Das Endziel ist eine vollständige Versorgung mit den sogenannten regenerativen Energien Erdwärme und Wasserkraft, Biomasse, Wind und Sonne.

Zurzeit importiert die BRD fast den gesamten Bedarf an Erdgas, Erdöl und Steinkohle. Die geringen heimischen Gas- und Ölförderungen sind kaum der Rede wert. 55 Prozent des Erdgases und rund 25 Prozent des Erdöls und der Steinkohle kommen aus Russland. Damit kontrolliert Russland rund ein Drittel der Energieversorgung.

Der Stromverbraucherschutz NAEB hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die BRD sich mit hohen Energieeinfuhren aus nur einem Land erpressbar macht. Der Import müsste aus wesentlich mehr Ländern kommen, um variabel auf Ausfälle von einem Lieferanten reagieren zu können. Doch es gibt auf diesem Planeten keine solchen Länder.

Dazu gehört auch die Anlandung von Flüssigerdgas. Pläne, die beispielsweise seit 40 Jahren für Wilhelmshaven vorliegen, werden jetzt im Eiltempo aufgegriffen. Flüssiggas-Terminals zu bauen, dauert mindestens zwei Jahre.

Beharrt die Vasallen-EU auf ihrer Sanktionspolitik, können in Europa Heizungen und Lichter ausgehen, weil aus der Russischen Föderation zur Abwechslung auch mal ein Echo erfolgen kann. Die Geduld des Kreml übersteigt seit Jahren jegliches Vorstellungsvermögen.

Die BRD hat seit 50 Jahren nur für Öl eine Notreserve. Unter der Regie des staatlichen Erdöl-Bevorratungsverbandes ist der Öl- und Treibstoffbedarf für 90 Tage vorwiegend in Salzkavernen eingelagert. Davon liegt der größte Teil mit 10 Millionen Tonnen unter Wilhelmshaven. Diese Reserve kostet rund 0,5 Cent pro Liter Treibstoff.

Die Bundeswehr hat zusätzlich noch eine eigene Notreserve. Für Gas gibt es zahlreiche Kavernen, die aber keine Reserve darstellen, sondern nur als Puffer zwischen hohem Bedarf im Winter und geringem Bedarf im Sommer dienen. Steinkohlenreserven gibt es keine. Die Kraftwerke lagern nur den Bedarf für wenige Tage. Schon der Ausfall eines einzigen Lastkahns durch Havarie oder Eisgang hat wiederholt zum Abschalten eines Kraftwerkes geführt. Erst jetzt bemerkt die Bundesregierung, dass auch Notreserven für Gas und Steinkohle notwendig sind.

Unverständlich ist das Beharren von Regierung und Parteien auf der Schnapsidee, die Stromerzeugung mit heimischer Braunkohle in den nächsten 15 Jahren zugunsten sogenannter regenerativer Energien aufzugeben. Der günstigste Strom wird aus Braunkohle für etwa 3 Cent/Kilowattstunde erzeugt. Er bildet einen wichtigen Anteil der notwendigen stabilen Last im Netz von mindestens 45 Prozent, die die Frequenz vorgibt und genau einhält. Auch sind diese Kraftwerke regelfähig. Sie können sich schnell an den Bedarf anpassen.

Ausreichende wirtschaftliche Stromspeicher sind bis heute außer Sicht. Strom von Wind und Sonne ist dreimal bis viermal teurer, aber weder stabil noch regelbar. Dieser Strom kann kein stabiles Netz aufbauen und es stabilhalten. Deshalb kann nur maximal 55 Prozent Fakepower eingespeist werden. Reichen die „regenerativen“ Energien für eine vollständige Energieversorgung aus?

Erdwärme
Sie kann nur in Thermalbereichen wirtschaftlich genutzt werden, in Gebieten mit hohen Temperaturen in geringen Tiefen. Die Wärme kann zum Heizen und geringfügig auch zum Stromerzeugen dienen. Versuche haben aber gezeigt, dass bei längerem Wärmeentzug leicht Erdbeben auftreten. In jedem Fall ist Erdwärme deutlich teurer als Braunkohle.

Wasserkraft
Wasserkraftwerke sind ideal. Sie sind regelbar und ohne Emissionen. Leider fällt in der BRD zu wenig Regen und es fehlen ausreichende Fallhöhen für die benötigte Energieerzeugung. Mit einer Fallhöhe von 360 Metern kann man von einem Hektar 8.000 bis 9.000 kWh jährlich gewinnen. Die Bevölkerungsdichte liegt in der BRD bei 2,3 Einwohner/Hektar, die einen Energiebedarf von 115.000 kWh haben. Die Regenmenge kann maximal 3 Prozent zur Energieversorgung beitragen. Da nur wenige Gebiete ausreichende Höhenunterschiede haben, ist der reale Anteil mit 0,04 Prozent wesentlich geringer.

Biomasse
Pro Hektar wächst in gemäßigten Breiten jährlich Biomasse mit einem Energiegehalt von 50.000 kWh nach. Das ist weniger als 50 Prozent des Bedarfs. Biomasse muss aber bevorzugt der Ernährung dienen, wenn Mensch und Tier genug zu essen haben wollen. Bioenergie kann daher nur wenige Prozent zum Heizen und zur Erzeugung von Strom und Treibstoffen beitragen. Die staatlich subventionierte Umstellung von Heizkraftwerken auf Holzfeuerung führt zu einem Holzbedarf über der Nachwuchsrate. Nach Berechnungen von NAEB ist der deutsche Wald in 20 Jahren vernichtet, wenn alle Heizkraftwerke auf Holzfeuerung umgestellt werden.

Solarenergie
Mit Fotovoltaik können pro Hektar und Jahr rund 900.000 kWh erzeugt werden. 22 Prozent der Fläche der BRD würden den Jahresbedarf decken. Diese Aussage gilt für die derzeitige Energienutzung ohne große Stromspeicher. Angestrebt wird eine vollständige Umstellung auf „regenerative“ Energien. Wasserstoff aus Solar- und Windanlagen soll als Energieträger gespeichert werden und als Grundstoff zur Synthese von Heizgas, Treibstoffen und chemischen Produkten dienen. Der Energiebedarf dürfte sich dadurch verdoppeln, denn die Umwandlungen und Synthesen brauchen viel Energie, die weitgehend als Abwärme verloren geht. Eine Vollversorgung mit Solarenergie würde knapp 50 Prozent der Fläche der BRD beanspruchen – eine utopische Vorstellung.

Windenergie
Windgeneratoren kosten pro Kilowatt installierter Leistung 1.000 Euro und auf See das Vierfache. So werden jährlich 1.800 kWh erzeugt. Ein großer Windgenerator hat 3.000 kW Leistung und erzeugt 5,4 Millionen kWh/Jahr. Pro Hektar bestünde nach der Umstellung auf „regenerative“ Energien einen Bedarf von 215.000 kWh. Sollte der gesamte Energiebedarf durch Windgeneratoren abgedeckt werden, müssten auf jeden Quadratkilometer vier große Anlagen errichtet werden. Doch selbst dann bleibt die notwendige Stromerzeugung unerreicht, weil die dicht stehenden Generatoren sich gegenseitig den Wind nehmen und die kilometerlangen Wirbelschleppen den Wirkungsgrad der im Lee stehenden Anlagen mindern.

Fazit
Die Flächen in der BRD sind zu klein, um den Energiebedarf durch Biomasse, Wasserkraft, Wind- und Solarstrom zu decken. Die Energiewende hat ihre Grenzen bereits erreicht. Es führt kein Weg an unterirdischen Brennstoffen und besonders an nuklearen Brennstoffen vorbei. Dazu sollten in erster Linie die heimischen Brennstoffe gewählt werden. Braunkohle ist die wirtschaftlichste Quelle, die noch Jahrzehnte zur Verfügung steht. Sie sollte sogar vermehrt abgebaut werden, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Es muss geprüft werden, ob die Wiederaufnahme der Steinkohleförderung sinnvoll ist. Reserven gibt es noch reichlich, allerdings nur in größeren Tiefen. Die Förderung wird dadurch teuer. Auch über Fracking nach Gas und Öl sollte ohne ideologischen Ballast entschieden werden.

Die noch betriebenen drei Kernkraftwerke erzeugen etwa 6 Prozent des verbrauchten Stroms. Das ist zwar wertvoller stabiler Strom, er trägt aber nur noch geringfügig zur sicheren Stromversorgung bei. Die BRD hat sich weitgehend von der Kernkraft verabschiedet. Das war eine falsche politische Entscheidung. Der wachsende weltweite Energiehunger kann langfristig nur durch Kernenergie befriedigt werden. Immer mehr Länder haben dies erkannt und bauen oder planen neue Kernkraftwerke. Die Kernphysik sollte in der BRD wieder stärker unterstützt werden.

Die „regenerative“ Energieerzeugung muss aufgegeben werden. Die Bundesregierung und die Energiewendepolitiker müssen den Mut aufbringen und bekennen: „Die Energiewende ist unmöglich!“ Damit werden Wendekosten von mindestens 50 Milliarden Euro eingespart. Der Strompreis wird halbiert und die Kosten für Treibstoffe und Heizung sinken wesentlich. Die wahren Kosten der Energieversorgung werden wieder sichtbar, die durch die CO2-Bepreisung verteuert und verzerrt wurden.

Die Energieimporte der BRD aus der Russischen Föderation sind unverzichtbar. Ein Verzicht wäre für die BRD bei Weitem nachteiliger als für Russland. Niemand sonst liefert derart preisgünstig und zuverlässig. Die Abhängigkeit von Russland kann und sollte trotzdem aktiv verringert werden. Dazu müssen heimische Brennstoffe stärker genutzt und Energieimporte breiter gestreut werden. Der Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen ist keine Freiheitsenergie, sondern Preistreiberei. Es ist unmöglich, mit diesen Anlagen den Energiebedarf der BRD zu decken, denn es können maximal 55 Prozent Fakepower eingespeist werden.

Die hohen Kosten schränken die wirtschaftliche Freiheit aller Menschen ein. Mit wachsenden Energiekosten steht weniger Geld für Reisen, Ausbildung und Fortbildung zur Verfügung. Nur mit sicherer und preiswerter Energie ist mehr Freiheit möglich. Das gelingt, sobald die vermeintliche Energiewende beendet wird.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: Weltenergierat-2020-Energierohstofflieferanten
https://www.weltenergierat.de/publikationen/energie-fuer-deutschland/energie-fuer-deutschland-2021/energie-in-deutschland-zahlen-und-fakten/
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

AfD im Bundestag über den Grund für hohe Spritpreise und dessen Lösung!
14. März 2022 | Dr. Dirk Spaniel
Dass die Spritpreise gerade durch die Decke gehen, sieht jeder an den Zapfsäulen. Doch der Grund hierfür ist den wenigsten bewusst. In diesem Video zeige ich Ihnen am Beispiel von Dieselkraftstoff, welche Lösungen es zur Senkung der Spritpreise gibt.

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Klaus Maier: Gutachterliche Stellungnahme zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz

Klaus Maier: Gutachterliche Stellungnahme zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz https://www.dz-g.ru/Klaus-Maier_Gutachterliche-Stellungnahme-zum-Hessischen-Wasserstoffzukunftsgesetz

Sollte Wasserstoff eine Zukunft in der Energiewirtschaft haben? Träumer aller Klassen greifen seit langem Forschungsgelder und Subventionen ab. Oder ist dieses Treiben einfach nur sinnfrei? Außer Spesen nix gewesen? Die Energiewende, die tatsächlich nur eine Stromwende ist, erwies sich seit 1990 als totes Pferd. Was sind das für Leute, die tote Pferde reiten?

Warum ist das so? Ein Stromnetz ist schön und gut, doch es unterliegt massiven Einschränkungen. Das bleibt auch so nach dem Bau zusätzlicher Stromleitungen, um Windstrom und Solarstrom weiterzuleiten, die beide wetterabhängig schwanken.

Siehe hier: Stromerzeugung und Stromverbrauch | DESTATIS: Windkraft-Anlagen waren im 1. Halbjahr 2021 zu 21 % ausgelastet

Nur zehn bis zwanzig statt 95 Prozent der installierten Leistung von Windrädern und Photovoltaikfarmen werden aufs Jahr gesehen eingespeist. Das ist ein Hohn! Der Versuch, Wasserstoff in diese Spielereien einzubinden, schlägt das bisherige Desaster nochmals um Längen und dem Fass den Boden aus. All das ist nur mit Humor zu ertragen.

Wer ist Klaus Maier?
Maier-Klaus_Die-AbrechnungKlaus Maier – Die Abrechnung
… mit der Energiewende: Der Energiewende-Check, 524 Seiten
Buchbeschreibung

Einerseits lesen Sie, dass wir mit der Energiewende auf einem guten Weg sind. Anderseits stellen Sie fest, dass die Energiewende vermehrt kritisiert wird. Trotz erheblicher Anstrengungen gehen die CO2-Werte nicht wie geplant zurück. Gleichzeitig steigen die Kosten und die Schäden in der Natur. Die Energiewende sei bloß schlecht gemacht, sagen die Kritiker, weil sie zu teuer geworden ist und die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Wer hat denn nun Recht – die Kritiker oder die Optimisten? Die Energiewende mag gut gemeint sein, aber wir dürfen nicht die quantitativen Fakten und die technischen Grenzen des Energiewendekonzepts ignorieren, warnt der Autor.

Auf der Basis eines Elektrotechnikstudiums und 35 Jahre in der Forschung und Entwicklung, geht der Autor Fragen nach wie:

– Können Deutschland und die EU mit ihrer Politik die „Klimakatastrophe“ überhaupt aufhalten?
– Was ist die Sektorkopplung und was bedeutet „Große Transformation“?

Ist die Energiewende überhaupt technisch, ökonomisch und gesellschaftlich umsetzbar?

Das komplexe Stromversorgungssystem und die Rolle der Erneuerbaren Energien werden ausführlich behandelt. Sowohl der einfach Interessierte findet eine Beschreibung, die er versteht, wie auch der, der sich in das Thema bereits eingearbeitet hat und technisch versiert ist, wird mit einer anspruchsvollen Analyse der Zusammenhänge gleichermaßen zufriedengestellt.
Über den Autor und weitere Mitwirkende

Klaus Maier wurde 1951 in Hessen geboren. Sein Interesse für Technik und speziell Elektronik war schon bald klar zu erkennen. Daher studierte er konsequenterweise Elektrotechnik und schloss das Studium mit Diplom ab.

Es folgten 35 Jahre engagierte Arbeit in der Forschung und Entwicklung in einem großen deutschen Unternehmen. Kreativität und analytisches Denken waren insbesondere für sein Wirken in Forschungsprojekten von Vorteil.

Vorzeitig ging er in den selbstgewählten „Unruhestand“. Nach privaten Projekten konzentrierte er sich dann auf die verstärkt kritisierte Energiewende. Nach 6 Jahren intensiver Arbeit an diesem Thema und seinem Engagement in einem Landes- und Bundesfachausschuss, trug er schließlich alle seine Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in diesem Buch zusammen.
– Ende der Buchbeschreibung –

Anhörung im Hessischen Landtag

13. Oktober 2021 | Klaus Peter Krause: Anhörungen als ein Stück Gaukelwerk

Gutachterliche Stellungnahme zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz (August 2021), 111 Seiten pdf, 5,6 MegaBytes, Version 1.0.2

Danksagung: Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Fachkollegen, die mich durch ihre Kommentare und Verbesserungsvorschläge unterstützt haben: Kay-Uwe Klepzig, Dr. Andreas Geisenheiner, Dr. Ditmar Hildebrand, Marc Kublun, Peter Würdig, Christian Schipp, Dr. Ulf Bossel [R32], Dr. Helmut Waniczek sowie bei meinem Bruder Wolfgang Maier.

Seite 76:
10.5 Realistisch?
Die Dokumentation der Nationalen Wasserstoffstrategie beschreibt auf 30 Seiten die Ziele, die verfolgt werden, nennt Annahmen und macht z.T. konkrete Aussagen. Auf den letzten 11 Seiten stehen 37 Maßnahmen, die im Text davor weitgehend bereits enthalten sind.

Das Papier strahlt Zuversicht aus, dass mit Wasserstoff, der zentralen Planung und Steuerung die Energiewende zu schaffen sei. Es wird auf die erwarteten Erfolge der Wissenschaft und der Technik gesetzt, obwohl die vielen, wissenschaftlichen Papiere, die bisher in die Öffentlichkeit gelangt sind, kein einheitliches Bild einer „besten Lösung“ vermitteln. Deren Konzepte und quantitativen Vorschläge weichen z.T. stark voneinander ab. Faktoren größer zwei und drei sind nicht selten.

Gemessen an den Ergebnissen in diesem Papier sind die quantitativen Vorstellungen der Wasserstoffstrategie deutlich niedriger.

Der Autor dieses Papiers hält die angestrebten Ziele weder für sinnvoll, noch für erreichbar.

https://www.dz-g.ru/Klaus-Maier_Gutachterliche-Stellungnahme-zum-Hessischen-Wasserstoffzukunftsgesetz

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Rezension von Dr. Klaus Miehling – Elisabeth Wehling: Politisches Framing

Rezension von Dr. Klaus Miehling  - Elisabeth Wehling: Politisches Framing https://www.dz-g.ru/Elisabeth-Wehling_Politisches-Framing_Rezension

Elisabeth Wehling: Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht

Der Begriff „Framing“ wurde populär, als im Jahr 2019 ein bereits 2017 verfasstes „Framing Manual“ der ARD an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wurden den Mitarbeitern Hinweise gegeben, wie sie die Fernsehzuschauer durch suggestive Darstellung der Inhalte und geschickte Wortwahl im Sinne des eigenen Selbstverständnisses manipulieren können und sollen. Als Autorin wird bei Wikipedia eben jene Elisabeth Wehling genannt, die kurz zuvor das hier zu rezensierende Buch vorgelegt hatte.

Als ich es las, wusste ich davon nichts und war angesichts der normalerweise von konservativen und libertären Kreisen geübten Kritik am „Framing“ überrascht, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ein solches Buch herausgibt. Doch mit Wehling hat sie eine Autorin gefunden, die es ganz im Sinne der öko- und globalsozialistischen Regierungsline verfasst hat. Im Wikipedia-Artikel über sie findet sich auch ein Zitat, in dem sie ihre eigene politische Agenda offenbart: „Wir arbeiten der progressiven Politikszene und den Demokraten zu.“ In einem anderen diffamiert sie AfD-Mitglieder als „Neo-Faschisten“. Wie „demokratisch“ Wehlings eigener Standpunkt ist, wird in dieser Rezension deutlich werden.

So gilt eine ihrer Sorgen der medialen und politischen Darstellung von Steuern und derjenigen, die sie zu entrichten haben. Von „Steuerlast“ sei die Rede, von „Steuerflucht“ und „Steueroasen“, wodurch Steuern in einen negativen Kontext gestellt werden. Doch „nicht zuletzt beschließen wir die Steuergesetze ja demokratisch – wir entrichten unseren Steuerbeitrag, weil wir so entschieden haben!“ (S. 100). Dieser Satz ist selbst ein Beispiel für Framing, denn nicht „wir“ haben so entschieden, sondern eine Regierung, die von einer Minderheit der Wahlberechtigten (Nichtwähler und Stimmen für an der 5-Prozent-Hürde gescheiterten Parteien fallen heraus) gewählt worden ist. Insofern ist es auch grotesk, vom „eigentlich doch freiwillig Steuern zum eigenen und allgemeinen Wohlergehen betragende[n]“ (S. 102) Bürger zu sprechen. Wäre es freiwillig, bräuchte man keine Steuergesetze, und Steuerverweigerer (auch ein „geframtes“ Wort, da „verweigern“ normalerweise eine negative Konnotation besitzt) würden nicht bestraft. Auch dürfte kaum ein Steuerzahler – oder „Steuerbeitragender“ wie es Wehling lieber „geframt“ hätte – der Ansicht sein, alle Steuerausgaben dienten „zum eigenen und allgemeinen Wohlergehen“. Aber, meint die Autorin, der Staat verwende die Steuern „aufgrund demokratisch beschlossener Gesetze mit den Bürgern und im Auftrag der Bürger“ (S. 108). Haben Sie den Eindruck, werter Leser, dass jemand die Steuergesetze „mit“ Ihnen und in Ihrem „Auftrag“ beschlossen hat?

Dass Steuern tatsächlich medial negativ „geframt“ sind, dürfte historische Gründe haben: Die Begriffe haben sich zu einer Zeit etabliert, als der Wohlfahrtsstaat mit hohen Schulden, hohen Sozialleistungen und hohen Steuern noch nicht als Ideal galt – und nicht zuletzt dürfte auch der heutige Steuerzahler Steuern als Last empfinden, mit Ausnahme von Frau Wehling vermutlich.

Sie nimmt auch am Begriff „Umverteilung“ Anstoß. „Er blendet aus, dass niemandem etwas weggenommen wird, was ihm eigentlich zustünde, dass einmal erworbene Rechte nicht unantastbar sind“ (S. 109). Das geht über bloßes Framing schon hinaus. Logisch zu Ende gedacht bedeutet es: Wenn dir der Staat alles wegnehmen sollte, macht er es nur, weil dir nichts zusteht. Dir steht nur zu, was der Staat dir lässt.

So oft die Autorin auch von Demokratie spricht, scheint sie doch Schwierigkeiten damit zu haben; zumindest mit der eigentlichen, der direkten Demokratie. So begeht sie ein Framing durch Weglassen, indem sie GG Art. 20, 2 wie folgt zitiert (S. 109): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke […] durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Gewiss, sie macht die Auslassung kenntlich, erweckt jedoch dadurch den falschen Eindruck, dass das GG nur eine indirekte Beteiligung des Volkes, eben durch die Staatsorgane, vorsehe. Die zensierte Stelle lautet jedoch: „in Wahlen und Abstimmungen und“. Also: Abstimmungen direkt durch das Volk – Volksabstimmungen! Das ist schon ein dreistes Vorgehen, und es scheint Wehling nichts auszumachen, dass es leicht zu entlarven ist.

In Begriffen wie „Abgehängte“ und „Verlierer“ für „sozial Schwache“ erkennt die Autorin das Framing des „sozialen Miteinander als Wettlauf“ (S. 113) und entgegnet: „Das stimmt so natürlich nicht, denn Erfolg und Misserfolg sind immer zu großen Teilen systemisch bedingt“ (ebd.). Das ist offensichtlich absurd – sogar Schulverweigerer, Straftäter und Drogensüchtige sollen „immer zu großen Teilen“ Opfer des Systems sein? Das ist linksradikale Denkungsart, wie man sie bei der umbenannten SED oder der Antifa findet.

Ein weiteres Thema, das Wehling am Herzen liegt, ist der Schwangerschaftsabbruch. Hier stört sie sich schon am Begriff „Schwangerschaft“: „Es würde […] damit der Frame aktiviert und propagiert werden, dass von der Konzeption an ein Kind existiert“ (S. 144f). Nun, das ist allerdings der übliche Sprachgebrauch. Man spricht beispielsweise von einem „Schwangerschaftstest“, der bereits wenige Tage nach der Empfängnis eine solche diagnostizieren kann. Die Autorin spricht lieber von „Zellentwicklung“ (S. 145). Auch sollte man ihrer Ansicht nach nicht von einer „unerwünschten“ Schwangerschaft sprechen, weil dies einen „Ungerechtigkeits-Frame“ erwecke (S. 147).

Wenn also Linke und Grüne demnächst vom „Beenden einer Zellentwicklung“ sprechen, wissen wir, woher sie das haben.

Natürlich gehört auch Migration zu den behandelten Themen. Hier kritisiert Wehling nicht etwa das Framing in Begriffen wie „Bereicherung“, „Vielfalt“ oder „Schutzsuchende“, sondern dasjenige in Begriffen wie „Welle“ oder „Flut“. In der Grauzone zur Lüge befindet sie sich mit der Behauptung, dass „Zugewanderte unsere materiellen und sozialen Infrastrukturen nicht nur […] in Anspruch nehmen, sondern auch erheblich zu ihnen beitragen“ (S. 173), denn „erheblich“ erweckt den Eindruck, der Beitrag sei (gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil natürlich) mindestens so groß wie derjenige der Deutschen. Die Statistiken belegen das Gegenteil.

In ganz normalen Redeweisen wie „in ein(em) Land“, „aus einem Land“ sieht sie eine „Metapher von der Nation als geschlossenes Gefäß“ (S. 172). Das ist weit hergeholt, denn wie soll man es sonst ausdrücken? Es ist unschwer zu erraten, dass Wehling wohl eine Abschaffung der Nationen und Grenzen vorschwebt.

Auch im Zusammenhang mit der Energiewende haben sich Begriffe etabliert, die der Autorin nicht gefallen. „Erneuerbare“ Energien? Schlecht, denn das lässt daran denken, dass sich die Energien abnutzen, was sie ja nicht tun. „Regenerative“ Energien? Hier denkt man an etwas Krankes. „Alternative“ Energien? Auch schlecht, denn das klingt gleichwertig, wo doch Windkraft und Solarenegie viel besser sind als Kernkraft und Kohle! Und das führt uns direkt zum Klimawandel. Auch das ist der Autorin ein zu neutraler Begriff. „Erwärmung“ sei noch schlechter, weil das zu positiv klingt. Also besser „Erhitzung“, so absurd das auch ist, angesichts einer Durchschnittstemperatur von etwa 15 °C auf der Erde, die sich auf 17 oder 18 erhöhen könnte. Recht hat Wehling natürlich mit dem Hinweis, dass der Begriff „Klimaschutz“ unsinnig ist, da das Klima nicht geschützt werden muss. Das Wort missfällt ihr aber auch deshalb, weil „der Mensch als eigentlicher Schadensverursacher ausgeblendet wird. Er tritt, wenn überhaupt, als Retter auf!“ (S. 184)

Unpassend erscheinen ihr sogar die Wörter „Umweltverschmutzung“ und „Umweltverseuchung“. Das eine, weil es angeblich zu harmlos klingt, das andere, weil es an Krankheit erinnert und ausblende, „dass wir uns durch die Zerstörung großer Teile der Umwelt selbst unsere eigene Lebensgrundlage entziehen“ (S. 187). Wenn wir es ähnlich genau nehmen wollen, müssen wir freilich feststellen, dass das Framing der „Zerstörung“ und der „großen Teile“ mindestens so sehr dramatisiert wie das andere verharmlost. Eine Seite zuvor schreibt Wehling gar von einer „zügig voranschreitende[n] Eliminierung unserer eigenen natürlichen Lebensgrundlagen.“ Bedauerlich, dass die 1981 geborene Autorin keine Zeitreise in die 1960er und 70er Jahre mit ihren braunen und stinkenden Flüssen und den atemraubenden Abgasen machen kann!

Trotz aller Einseitigkeit ist das Buch lehrreich und sensibilisiert für das, was Politiker sagen und Medien schreiben. Wehling plädiert auch keineswegs für eine neutrale Sprache. Das zeigen ihre eigenen Beispiele, und das ist letztlich auch nicht möglich. Vielmehr ruft sie dazu auf, Frames bewusst im Sinne der eigenen Ideologie anzuwenden, um richtig verstanden zu werden. Insofern müssen wir uns in Zukunft eher auf mehr als auf weniger Framing gefasst machen. Dazu gehört bereits jetzt, dass die Verwendung bestimmter Begriffe geächtet wird, weil die „Frames“, die sie (angeblich) erwecken, von den Mächtigen nicht gewünscht sind. Man könnte Wehling indes wohlwollend so interpretieren, dass die daraus resultierende (Selbst-)Zensur zu verurteilen ist, da sie verhindert, den eigenen Standpunkt richtig zu kommunizieren.

Elisabeth Wehling: Politisches Framing – Wie Deutschland sich politische Wahrheiten einredet
2017 | Heinrich-Böll-Stiftung

Mit:
– Dr. Elisabeth Wehling, University of California, Berkeley
– Christiane Hoffmann, stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros, Der SPIEGEL
– Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer, Bündnis90/Die Grünen
– Matthias Machnig, Staatssekretär, Bundeswirtschaftsministerium
– Dr. Leonard Novy, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH (Moderation)

Politische Entscheidungen, auch die vermeintlich alternativlosen, sind selten wertfrei, und politische Sprache nie neutral. Flüchtlingsstrom, Mindestlohn, Klimawandel, Steueroase, Islamophobie – Sprachbilder wie diese entlarvt die moderne Neuro- und Kognitionsforschung Tag für Tag als heimliche Herrscher über unser politisches Denken und Handeln. Worte aktivieren sogenannte Frames (Deutungsrahmen) im Gehirn, die Informationen ideologisch einordnen und bestimmen, welche Fakten wir als wichtig begreifen, welche sich uns besonders gut einprägen und welche wir gar nicht erst wahrnehmen.

Doch wirklich demokratische Diskurse und politische Wahlfreiheit gibt es nur dort, wo sich ideologische Vielfalt auch sprachlich niederschlägt. In ihrem neuem Buch „Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht“ beschreibt die Linguistin und Politikberaterin Elisabeth Wehling, wie sich Sprache auf unser Denken und Handeln auswirkt. Und sie zeigt Perspektiven auf – für eine bewusstere Sprache und eine revitalisierte Demokratie.

Aus Anlass der Buchveröffentlichung diskutiert die Autorin mit Politiker/innen und Experten über unser kollektives politisches Sprechen und Denken, den Framing-Ansatz und seine Implikationen für politische Kommunikation und Demokratie.

In Kooperation mit dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik gGmbH (IfM).
Medienpartner: Carta. Der Autorenblog für die digitale Öffentlichkeit, Politik und Ökonomie

Informationen zum Buch:
Politisches Framing
Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht
226 S., Broschur, 190 x 120 mm, dt., 21,00 EUR
ISBN 978-3-86962-208-8

Elisabeth Wehling im Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung (2014): „Die Politik muss sich ihre Werte bewusst machen.“

https://www.dz-g.ru/Elisabeth-Wehling_Politisches-Framing_Rezension

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